Belgischer Einwanderungsminister bringt Asyl für Puigdemont ins Gespräch

Puigdemont bei einer Rede in Girona am Samstag

Der belgische Einwanderungsminister Theo Francken hat politisches Asyl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Gespräch gebracht. Francken warf am Samstag im flämischen Sender VTM die Frage auf, ob Puigdemont angesichts der "Unterdrückung" durch die spanische Zentralregierung überhaupt die Chance auf ein faires Gerichtsverfahren hat. Ein Sprecher der konservativen Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nannte die Aussagen "inakzeptabel".

Der belgische Einwanderungsminister begründete seinen Vorwurf der "Unterdrückung" damit, dass die spanische Zentralregierung die Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona nicht anerkenne und die Befürworter der Unabhängigkeit mit Gefängnisstrafen bedrohe.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien sei es "nicht unrealistisch", dass Belgien Puigdemont Asyl gewähren könne, sagte Francken. Der Sprecher von Rajoys konservativer Volkspartei, Esteban Gonzalez Pons, erklärte zu den Aussagen Franckens, es handele sich um "ernste Anschuldigungen gegen das spanische Justizsystem", die "sofort korrigiert" werden müssten. Der Belgier habe damit die Prinzipien von Solidarität und loyaler Kooperation zwischen EU-Staaten verletzt, sagte Gonzalez Pons.

Francken ist ein Politiker aus der belgischen Region Flandern. Er gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien einsetzt.

Nach der Entmachtung Puigdemonts durch den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Freitagabend gab es keinerlei Hinweise darauf, dass Puigedemont im Ausland Asyl beantragt hätte. Francken sagte, das Asyl könne gewährt werden, wenn Puigdemont dies beantrage.

Die spanische Zentralregierung hatte am Freitag die Zwangsverwaltung Kataloniens beschlossen, nachdem das katalanische Regionalparlament die Unabhängigkeit der Region erklärt hatte. Regionalpräsident Carles Puigdemont und seine Regierung wurden des Amtes enthoben. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung Neuwahlen in Katalonien an.