Belgische Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts

Die belgische Justiz will am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien entscheiden. Das teilten die Anwälte Puigdemonts am Montag in Brüssel mit. Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich Ende Oktober nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker aus.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent. Allerdings hatte die spanische Polizei am Wahltag mit massiver Gewalt versucht, Wahllokale abzuriegeln und Wähler an der Stimmabgabe zu hindern.

Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona einseitig die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und ließ zahlreiche Kabinettsmitglieder inhaftieren. Puigdemont setzte sich mit vier Ministern nach Spanien ab. Für den 21. Dezember setzte Madrid eine Neuwahl in Katalonien an.

Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.