Puigdemont und vier Ex-Minister stellen sich der belgischen Polizei

1 / 2
Gilles Dejemeppe von der Brüsseler Staatsanwaltschaft

Der von Spanien abgesetzte und mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich am Sonntag mit vier seiner ehemaligen Minister der belgischen Polizei gestellt. Die fünf Politiker seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Ein Ermittlungsrichter sollte sie am Nachmittag vernehmen und binnen 24 Stunden über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft rechnete nach eigenen Angaben damit, dass der Richter am Abend seine Entscheidung darüber verkünden werde, ob die fünf Katalanen inhaftiert oder unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt werden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gilles Dejemeppe, sagte, zwischen der Ermittlungsbehörde und den Anwälten der katalanischen Politiker habe es "regelmäßige Kontakte" gegeben. Dabei sei vereinbart worden, dass sich die Fünf am Sonntagmorgen auf einem Kommissariat stellen. Daran hätten sie sich gehalten.

Puigdemont hatte am Samstag mitgeteilt, er halte sich für die belgischen Behörden zur Verfügung. "Wir sind bereit, vollständig mit der belgischen Justiz zusammenzuarbeiten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter - diesmal auf Niederländisch. Gegen den von Spanien erlassenen internationalen Haftbefehl will er nach eigenen Angaben mit seinem Anwalt vorgehen.

Eine endgültige Entscheidung über die am Freitag von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle muss nach Angaben des belgischen Justizministeriums binnen 60 oder - bei Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" - binnen 90 Tagen getroffen werden. In der Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen ebenfalls abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Das belgische Recht kennt die beiden Tatbestände in dieser Form nicht.

Puigdemont rief die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte auf, zu der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember mit einer Einheitsliste anzutreten. Seine Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) kündigte am Sonntag an, sie wolle Puigdemont zum Spitzenkandidaten machen. Er solle die "große Offensive" für die Wahl im Dezember anführen, sagte PDeCAT-Sprecherin Marta Pascal vor Parteimitgliedern in Barcelona.

Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras, der die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) führt.

Puigdemonts PDeCAT regierte seit 2015 bis zur Absetzung der Regierung am 27. Oktober gemeinsam mit der ERC. Diese ließ zunächst offen, ob sie zur Wahl auf einer Einheitsliste antreten werde. Die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) will am kommenden Sonntag entscheiden, ob sie sich an der Wahl beteiligt - und wenn ja, in welcher Form.

Laut einer Umfrage in der katalanischen Zeitung "La Vanguardia" kann die ERC bei der Parlamentswahl mit einem klaren Sieg rechnen, gefolgt von der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos. Diese lehnt die Unabhängigkeit ab - ebenso wie die in der Umfrage drittplatzierten Sozialdemokraten (PSUC).

Die Puigdemont-Partei käme demnach mit 14 oder 15 Sitzen auf den vierten Rang. Auf die drei Unabhängigkeitsparteien entfielen in der Umfrage 66 bis 69 von insgesamt 135 Mandaten. Die absolute Mehrheit liegt bei 68.