Belarussischer Machthaber Lukaschenko entführt Flugzeug und nimmt Kritiker fest — EU-Gipfel berät heute über Folgen

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Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Belarus beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Montagabend über Folgen. EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweitägigen Gipfels in Brüssel. «Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben», teilte er mit und verurteilte er die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine sowie die Festnahme eines belarussischen Journalisten durch die Behörden der autoritär regierten Republik.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich entsetzt über das belarussische Vorgehen. «Das unverschämte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben», schrieb von der Leyen bei Twitter. «Die Verantwortlichen für die Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden.» Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt.

US-Außenminister Antony Blinken schrieb auf Twitter, es habe sich um eine «dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes» gehandelt. «Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.»

Die Behörden der ehemaligen Sowjetrepublik hatten ein Ryanair- Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius am Sonntag zur Landung in Minsk gebracht. Der Fluggesellschaft zufolge wurde die Besatzung von belarussischer Seite über eine angebliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen, zum Flughafen in Minsk zu fliegen. An Bord der Maschine mit mehr als 100 Passagieren war auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna wurde er nach der Landung auf dem Airport in Minsk festgenommen.

Das Flugzeug landete schließlich am Sonntagabend mit mehr als achtstündiger Verspätung auf dem Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius. Litauen leitete Ermittlungen wegen der Entführung eines Flugzeugs ein. Dazu sollen auch die Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs befragt werden.

Der EU-Sondergipfel am Montag und Dienstag ist das erste physische Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen in Brüssel seit Dezember. Eigentlich sollte es hauptsächlich um die Beziehungen zu Russland gehen. Ferner steht das Verhältnis zu Großbritannien nach dessen endgültigem Ausscheiden aus der EU auf der Tagesordnung.

Belarus zwingt Flug zwischen zwei EU-Staaten zur Landung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte nach dem Vorfall in Belarus «deutliche Konsequenzen». «Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa», sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend einer Mitteilung zufolge. «Wir sind sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde.»

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU im vergangenen Jahr Sanktionen gegen das Land verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste, unter ihren Machthaber Lukaschenko. Die Strafmaßnahmen sehen Einreiseverbote vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Am Dienstag wollen die Staats- und Regierungschefs sich am zweiten Gipfeltag weiter im Kampf gegen das Coronavirus abstimmen. Dabei stehen sowohl Öffnungsschritte mit Blick auf den Sommer, aber auch Vorsicht hinsichtlich besonders gefährlicher Virusvarianten im Fokus.

Eine längere Diskussion dürfte es darüber geben, wie das Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Hier liegen die EU-Staaten teils noch weit auseinander. Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Mitte Juli will die EU-Kommission dazu umfassende Vorschläge machen. Die Diskussion am Dienstag dürfte der Behörde dabei Orientierung über die Standpunkte der EU-Staaten geben.

mit Material von dpa