Belarus verurteilt Stationierung polnischer Soldaten an gemeinsamer Grenze

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Migranten auf der belarussischen Seite der Grenze (AFP/Ramil NASIBULIN)

Belarus hat die Stationierung polnischer Soldaten an der belarussisch-polnischen Grenze scharf verurteilt. Minsk werde auf jeden Angriff "mit Härte reagieren", warnte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Freitag in einer Videoansprache. Es scheine, als wollten die "Nachbarn im Westen" - insbesondere Polen - "einen Konflikt beginnen, in den sie Europa hineinziehen wollen", sagte der Minister. Er bezeichnete die Kommunikation mit dem Westen, die aus "Ultimaten, Drohungen und Erpressungen" bestehe, als "inakzeptabel".

Belarus werde auf Einschüchterungsversuche und grundlose Beschuldigungen "angemessen reagieren", betonte der Minister. Die belarussischen Streitkräfte seien in der Lage, "die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, notfalls auch zusammen mit unserem wichtigsten strategischen Verbündeten, Russland".

An der EU-Außengrenze in Polen sitzen derzeit tausende Migranten vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet.

Belarus und das verbündete Russland gaben am Freitag gemeinsame Militärübungen in der belarussischen Region Grodno nahe der polnischen Grenze bekannt. Das Verteidigungsministerium in Minsk begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.

In einem provisorischen Lager im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren derzeit mehr als 2000 Migranten unter schwierigsten Bedingungen aus. Zehn Menschen kamen laut einem Bericht der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" in den vergangenen Wochen dort bereits ums Leben.

Viele der Migranten hoffen, über Belarus nach Deutschland zu gelangen. Die Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben bis Donnerstag 1488 unerlaubte Einreisen seit Anfang November. Insgesamt seien damit seit Jahresbeginn 9329 unerlaubte Einreisen über Belarus erfolgt, teilte die Behörde am Freitag mit.

gap/ans

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