Bekommen wir eine EZB-Präsidentin?


Die Europäische Zentralbank steht in den nächsten zwei Jahren vor wichtigen Personalveränderungen. Fünf der sieben Spitzenposten bei der EZB werden bis Ende 2019 frei, unter anderem der des amtierenden Präsidenten Mario Draghi. Als erster wird sein Vizepräsident Vítor Constâncio gehen. Er scheidet im Juni 2018 aus dem Amt.

Wer in die Spitze der Zentralbank aufrückt, ist für ganz Europa relevant, denn die neue EZB-Spitze wird die Zukunft der europäischen Geldpolitik mitgestalten. Ihre wichtigste zukünftige Entscheidung: Der Zeitpunkt und die Art des Endes der Niedrigzinspolitik. Außerdem wird die neue Spitze mitreden, wenn Europas Staats- und Regierungschefs an der Widerstandfähigkeit des Euro gegenüber künftigen Schocks arbeiten. Die Einstellungen der Nachrücker können also Einfluss auf mögliche Regulierungen haben.

„In den nächsten zwei Jahren wird eine große ’Reise nach Jerusalem’ stattfinden, da in der Europäischen Union viele hochkarätige Positionen zu haben sind“, sagt Carsten Brzeski, Chefökonom der ING-Diba AG in Frankfurt. „Was am Ende dieses Prozesses stehen wird, wird tiefgreifende Konsequenzen für die Art und Weise haben, wie die EZB ihre Geldpolitik strafft.“


Die EZB selbst kann an den Personalentscheidungen kaum mitreden. Wie bei hohen Posten in Europa üblich, wird letztlich ein langer Diskussionsprozess der 19 Mitglieder entscheiden, wer die Zentralbank anführt. Es wird gefeilscht, geschmeichelt und Gefälligkeiten werden eingefordert. Dabei geht es aber nicht nur um die Nationalität. Es ist zum Beispiel unwahrscheinlich, dass ein Regierungsminister in die EZB-Spitze berufen wird, ein solcher Schritt wäre ein Bruch mit der Tradition. Stattdessen fordern viele eine Frau im Direktorium. Die europäischen Gremien forderten eine Vorschlagsliste mit mindestens drei Namen von den Ländern und wiesen dabei ausdrücklich darauf hin, dass weibliche Kandidaten vorgeschlagen werden sollten.

Diese Forderung hat einen Präzedenzfall. 2012 wurde der Prozess monatelang blockiert, bevor sich die Gesetzgeber darauf einigten, der Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch für das Direktorium zuzustimmen. Die spanische Regierung zeigte ihre Sensibilität für die Geschlechterfrage, als ihr Ministerpräsident Mariano Rajoy keine Namen nannte und sagte, er werde einen „männlichen oder weiblichen“ Kandidaten präsentieren.

Die Frauen, die jetzt für eine Präsidentschaft oder einen Sitz im Direktorium gehandelt werden, sind die 62-jährige Christine Lagarde, aktuell Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds und Sharon Dennery, die stellvertretende Gouverneurin der irischen Zentralbank.

Auch Spanien hat wieder Interesse an einem Posten im EZB-Direktorium angemeldet. Rajoy erklärte, seine Regierung werde einen Kandidaten für den freiwerdenden Posten des Vizepräsidenten Constâncio vorschlagen. Dabei ist vor allem der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos im Gespräch. Der 57-Jährige ehemalige Executive Chairman der spanischen und portugiesischen Aktivitäten der Lehman Brothers Holding Inc. (bis zu deren Zusammenbruch im Jahr 2008) könnte allerdings auf Widerstand der EU-Gremien stoßen.


Einige EZB-Ratsmitglieder sind besorgt über die Aussicht, dass ein derart ranghoher Politiker zur unabhängigen EZB kommen könnte, wie Insider berichteten. In der fast 20-jährigen Geschichte des Instituts ist kein amtierender Finanzminister direkt in das Direktorium gewechselt, wenngleich Deutschland 2012 den Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen dort platzierte.

Neben Draghi und Constâncio werden außerdem Chefökonom Peter Praet, Leiter der Markt-Operationen Benoît Coeuré und die Vorsitzende der Bankenaufsicht Danièle Nouy ersetzt. Die EZB und die nationalen Zentralbanken beeinflussen die Entscheidungsträger zwar, haben aber selbst kein Stimmrecht.

Formell läuft die Neuwahl wie folgt ab: Die europäischen Finanzminister werden am 22. Januar bei einem Treffen in Brüssel um Nominierungen bitten und sich voraussichtlich bis Ende Februar auf einen oder mehrere Kandidaten einigen. Die Kandidaten müssen sich dann im Europäischen Parlament einer Anhörung und einer unverbindlichen Abstimmung stellen, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs die Ernennung bestätigen.


Jens Weidmann gilt als Anwärter für Draghis Nachfolge

Für den aktuellen Präsidenten Mario Draghi endet die Amtszeit Ende Oktober 2019. Für seine Nachfolge steht der aktuelle Chef der Deutschen Bundesbank im Gespräch. Der 49-jährige Jens Weidmann wäre der erste Deutsche auf dieser Position. Er galt 2011 schon für viele als an der Reihe, bis Weidmanns Vorgänger Axel Weber zurücktrat, um gegen die ersten Krisenbekämpfungsmaßnahmen der EZB zu protestieren.

Mit der Ernennung eines Deutschen wären auch Risiken verbunden. Zwar könnte ein solcher Schritt das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung in Ländern stärken, in denen sich die Sparer durch extrem niedrige Zinsen geschädigt fühlen. Aber die historisch restriktive Haltung Deutschlands könnte international Befürchtungen verstärken, dass der Ausstieg aus der Lockerung und den negativen Zinsen abrupter ausfällt, als es die Wirtschaft verträgt.

Und außerdem sind auch der 58-jährige Gouverneur der französischen Notenbank, Francois Villeroy de Galhau und der 48-jährige irische Gouverneur Philip Lane für den Spitzenposten im Gespräch.


Der personelle Umbau bei der EZB findet zu einer Zeit statt, in der in vielen Zentralbanken der Welt die Stühle rücken. Bei der Federal Reserve in den USA wird Jay Powell im Februar den Vorsitz von Janet Yellen übernehmen. In China könnte täglich ein Nachfolger des altgedienten Gouverneurs Zhou Xiaochuan angekündigt werden. Der Gouverneur der Bank of Japan, Haruhiko Kuroda, gilt inmitten wachsender Unruhe über die Risiken seiner ultra-stimulierenden Geldpolitik zwar immer noch als Spitzenreiter für eine zweite Amtszeit. Aber auch Mark Carney, Gouverneur der Bank of England, hat vor, im Juni 2019 aufzuhören.

Abhängig von der Neubesetzung ist aber keine komplette Wende in der EZB-Politik zu erwarten. „Der EZB-Rat entscheidet im Konsens“, betont Marco Valli, Ökonom bei UniCredit in Mailand. „Egal, wer der nächste Präsident sein wird, Konjunkturdaten, finanzielle Bedingungen und eine gute Portion Pragmatismus werden die Politik nach Draghi so oder so bestimmen.“

KONTEXT

Fragen und Antworten zur EZB

Sind Vorwürfe gegen die EZB berechtigt?

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben Europas Währungshüter kreativ werden lassen. Eine Rückkehr zu einer Standard-Geldpolitik ist bislang nicht in Sicht. Vielstimmig ist auch der Chor der Kritiker.

Quelle: Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Kritik an den Währungshütern kommt aus den unterschiedlichsten Richtungen

Nullzins, Strafzins, Anleihekäufe - mit ihrem expansiven geldpolitischen Kurs hat sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren nicht nur Freunde gemacht.

AUSSAGE: Die EZB-hält den Euro-Kurs künstlich niedrig, davon profitiert vor allem der deutsche Export (Quelle: US-Regierung).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Der Wechselkurs ist ausdrücklich kein Ziel der EZB-Politik. "Wir sind keine Währungsmanipulatoren", betont EZB-Präsident Mario Draghi. Getrieben wird die Entwicklung an den Devisenmärkten unter anderem von der unterschiedlichen Zinsentwicklung in den USA und im Euroraum. Angesichts steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten ist es für Investoren lukrativer, Geld in Dollar anzulegen als in Euro. Das stärkt den Greenback und schwächt die europäische Gemeinschaftswährung. Zudem hoffen viele Anleger, dass US-Präsident Donald Trump wie angekündigt Steuern senken und Milliarden in die Infrastruktur stecken wird. Die Aussicht auf neuen Schwung für die US-Wirtschaft stärkte seit Trumps Wahl den Dollar. Trump räumte zuletzt ein, er sei teilweise selbst Schuld an der Dollar-Stärke, die Leute hätten Vertrauen in ihn. Direkt am Devisenmarkt hatte die EZB zuletzt gemeinsam mit anderen großen Notenbanken im März 2011 interveniert, um den Höhenflug des japanischen Yen zu bremsen.

AUSSAGE: Mit einem Zinstief enteignet die EZB die Sparer (Quelle: u.a. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Sparbuch und Co. werfen wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie dümpelte, glich sich das in etwa aus. Doch zuletzt zog die Inflation wieder an, sodass Sparer sogar Geld verlieren können. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht sich dennoch für eine ausgewogene Sicht stark: "Wir alle sind nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer, Häuslebauer, Steuerzahler und Unternehmer - und aus dieser Perspektive erscheinen die niedrigen Zinsen nicht nur negativ."

AUSSAGE: Die EZB wird von den südeuropäischen Staaten dominiert (Quelle: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank, dem EZB-Rat, haben alle 19 Euroländer eine gleichwertige Stimme - unabhängig vom Gewicht der jeweiligen Volkswirtschaften. Insgesamt hat das Gremium 25 Mitglieder: Die 19 Chefs der nationalen Notenbanken plus die 6 Mitglieder des Direktoriums um EZB-Präsident Draghi. 8 der 25 Mitglieder im EZB-Rat kommen aus Südeuropa. Entscheidungen trifft das Gremium in der Regel mit einfacher Mehrheit. Die EZB ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank politisch unabhängig. Ihr vorrangiges Ziel ist es, Preisstabilität im gemeinsamen Währungsraum zu gewährleisten - das bedeutet nach ihrem eigenen Verständnis eine jährliche Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

AUSSAGE: Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen finanziert die EZB verbotenerweise klamme Staaten (Quelle: deutsche Volkswirte).

BEWERTUNG: Unklar.

FAKTEN: Die EZB darf nach ihren Statuten bereits im Umlauf befindliche Staatsanleihen erwerben - also etwa von Banken oder anderen Investoren wie Versicherungen oder Hedgefonds. Seit März 2015 kauft die Notenbank im Kampf gegen Konjunkturschwäche und geringe Inflation jeden Monat für Milliarden solche Wertpapiere. Um nicht in den Verdacht der Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die EZB auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes bzw. eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Das besänftigt die Kritiker jedoch nicht. Die Notenbanken der Eurostaaten, über die die EZB-Käufe abgewickelt werden, seien durch die laufenden Anleihekäufe zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden, warnte Bundesbank-Präsident Weidmann schon Anfang 2016. Das mindere den Reformdruck in den Regierungszentralen. "Notenbankhandeln wird als Lösung für alle möglichen Probleme gesehen, die weit über die Geldpolitik hinausgehen", sagte Weidmann in einem Interview.

AUSSAGE: Mit ihre ultralockeren Geldpolitik gräbt die EZB den Banken das Wasser ab (Quelle: diverse Banken).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Lange verdienten Banken gut daran, dass sie mehr Zinsen für Kredite kassierten, als sie Sparkunden zahlten. Doch die Differenz aus beidem, der Zinsüberschuss, schrumpft wegen der Zinsflaute. Die Folge: Banken und Sparkassen brechen die Erträge weg. Zudem müssen sie Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken. Zugleich unterstützt die EZB allerdings Banken mit Langfristkrediten zu Mini-Zinsen. Von Juni 2016 bis März 2017 legte die Notenbank ein neues Programm mit vierjährigen Krediten auf. "Niedrige oder negative Zinssätze können nicht per se für niedrige Profitabilität verantwortlich gemacht werden", argumentiert EZB-Vizepräsident VÁ­tor ConstÁ¢ncio. Europas Banken müssten ihre Geschäftsmodelle anpassen, um ihre Geschäftsaussichten zu verbessern.