Beitragsbonus kontra Steuerbonus

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Doch wer Arztrechnungen selbst zahlt, um seinen Versicherungsbeitrag zu drücken, kommt damit beim Fiskus nicht an.


Vorsorge kostet Geld. Immerhin: Zum Teil hilft das Finanzamt finanziell aus, denn Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind steuerlich begünstigt. Die Beiträge zum Basis-Krankenversicherungsschutz können Steuerzahler in der Steuererklärung bei den Sonderausgaben geltend machen.

Voraussetzung ist, dass die Kassen die Höhe der geleisteten Beiträge elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Wer Anspruch auf Krankengeld hat, muss sich allerdings gefallen lassen, dass die abzugsfähigen Beiträge um vier Prozent gekürzt werden. Außerdem mindern Beitragserstattungen die abzugsfähigen Beiträge.



Wer eine private Krankenversicherung abschließt, kann in bestimmten Fällen auf Beitragserstattungen setzen. Solche Beitragserstattungen sind etwas anderes als der übliche Selbstbehalt. Beitragserstattungen sollen Anreize bewirken, dass die Versicherung vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbringen muss: entweder, weil der Versicherungsnehmer keine versicherten Schäden erlitten hat oder er solche Schäden nicht geltend macht.

Wenn ein privat versicherter Steuerpflichtiger krankheitsbedingte Aufwendungen selbst zahlt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, kann er diese allerdings nicht steuerlich geltend machen. Das hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klargestellt (Az.: 11 K 11327/16). Solche Aufwendungen können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.



Nach Auffassung des Finanzgerichts entstehen solche Kosten nicht zwangsläufig, denn der Versicherte könnte sich auch an seine Krankenversicherung wenden und die Rechnung bezahlen lassen. Aufwendungen seien nur dann zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen nicht entziehen kann – nicht aber, wenn der Verzicht auf Erstattungsansprüche gegen einen Versicherer wirtschaftlich vernünftig ist.


Kein höchstrichterliches Urteil


Im entschiedenen Fall hatte der privat krankenversicherte Kläger Behandlungskosten von 1.000 Euro selbst getragen, um von der Versicherung Beiträge zurückerstattet zu bekommen. Die Erstattung wäre höher ausgefallen als die selbst getragenen Krankheitskosten. Folgt man der Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, sind die selbst getragenen Krankheitskosten von 1.000 Euro nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Die Frage, ob Krankheitskosten, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung zu erlangen, zwangsläufig anfallen, ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte daher die Revision gegen sein Urteil zugelassen, die aber nicht eingelegt worden ist. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Finanzämter Krankheitskosten, die privat Krankenversicherte selbst getragene haben, aufgrund des genannten Urteils nicht als außergewöhnliche Belastung anerkennen werden. Wer damit nicht einverstanden ist, muss wohl den Rechtsweg beschreiten.



Praxistipp:

Versicherte, die mit ihrer Krankenversicherung einen Selbstbehalt vereinbart haben, können diesen allerdings als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen lassen. Dafür muss der Selbstbehalt – gegebenenfalls zusammen mit anderen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Aufwendungen – die zumutbare Belastung übersteigen.

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KONTEXT

So verstehen Sie das Finanzamt

Der Einspruch ist zulässig

Wenn das Finanzamt schreibt, dass der Einspruch zulässig sei, klingt das zunächst einmal gut, aber es ist nur die halbe Miete. Denn dies heißt nur, dass der Steuerzahler die formalen Voraussetzungen für einen Einspruch erfüllt hat - wie etwa das fristgerechte Einreichen.

Der Einspruch ist begründet

Erst bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, prüft das Finanzamt das Anliegen des Steuerzahlers inhaltlich.

Das Finanzamt hilft ab

Im Vokabular des Finanzamts bedeutet "abhelfen", dass die Beamten dem Einspruch des Steuerzahlers folgen und beispielsweise eine außergewöhnliche Belastung doch als solche anerkennen.

Das Finanzamt gewährt AdV

Eigentlich muss eine Steuernachzahlung trotz eingelegtem Einspruch sofort beglichen werden. Der Steuerzahler kann jedoch AdV - Aussetzung der Vollziehung - beantragen. Das ist jedoch gefährlich, denn wenn der Steuerzahler Jahre später doch zahlen muss, kassiert das Finanzamt nicht nur die Nachzahlung, sondern auch noch saftige Zinsen.

Das Verfahren ruht

Wenn zu einer steuerrechtlichen Frage bereits ein Verfahren läuft, muss ein Steuerzahler, der sich aus den gleichen Gründen ungerecht behandelt fühlt, nicht selbst gegen seinen Steuerbescheid klagen. Es reicht, wenn er Einspruch einlegt und auf das laufende Verfahren verweist. Gewährt das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens, kann der Ausgang des anhängigen Klageverfahrens entspannt abgewartet werden.

Das Finanzministerium verhängt einen Nichtanwendungserlass

Wenn das Finanzministerium für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Nichtanwendungserlass verkündet, gilt das steuerzahlerfreundliche Urteil nur für den entschiedenen Klagefall. Andere Steuerzahler können sich dann nicht mehr darauf beziehen, sondern müssen gegebenenfalls selbst klagen.

KONTEXT

Pflicht und Kür bei der Steuererklärung

Frist

Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung ist jedes Jahr der 31. Mai. Wenn dieser auf ein Wochenende fällt, verschiebt sich die Frist um ein bis zwei Tage.

Steuerberater

Wer einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, muss seine Steuererklärung für 2015 erst am 31. Dezember 2016 abgeben.

Fristverlängerung

Wenn ein Steuerzahler seine Erklärung selbst machen will, es aber nicht rechtzeitig schafft, kann er beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen. "Zulässige Gründe können etwa fehlende Unterlagen oder eine längere Krankheit sein", sagt Isabel Klocke vom BdSt.

Pflicht

Längst nicht jeder Arbeitnehmer ist zur Abgabe verpflichtet. Wer ledig ist, nur Lohn von einem Arbeitgeber bezieht und keine weiteren Einkünfte von mehr als 410 Euro hat - etwa aus einer Nebentätigkeit, einer Vermietung oder in Form von Lohnersatzleistungen wie Elterngeld - kann auf die Abgabe verzichten - oder sich vier Jahre Zeit lassen. Die Erklärung für das Jahr 2015 kann dann noch bis zum 31. Dezember 2019 abgeben werden.

Senioren

Seit einer Gesetzesänderung 2005 sind Rentner häufiger zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet. Dies hängt von der Höhe der Bruttorente und dem Jahr des Renteneintritts ab. Wer beispielsweise 2015 in Rente ging, ledig ist und im vergangenen Jahr höchstens 1207 Euro Monatsbruttorente bekommen hat, muss keine Steuererklärung abgeben. Wer mehr bekam, kann dazu verpflichtet sein.