Bei Behörden vor dem Gang zum Anwalt erst einmal anrufen

Auch eine Behörde sollten Bürger zunächst einmal anrufen, ehe sie empört zum Anwalt laufen. Das gilt allemal bei so schlichten Dingen wie einem Meldetermin bei der Arbeitsagentur, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 1 BvR 300/18)

Da sein Arbeitsverhältnis bald auslief, hatte sich ein Mann aus dem Rheinland wie vorgeschrieben schon vorab arbeitslos gemeldet. Um die Situation mit ihm zu besprechen, lud die Arbeitsagentur ihn zu einem sogenannten Meldetermin. Der lag allerdings vormittags und damit zu einer Zeit, zu der der Mann noch seinen bisherigen Arbeitspflichten nachging.

Statt die Behörde anzurufen und um eine Verlegung zu bitten, legte der Mann sofort Widerspruch ein und beantragte über einen Anwalt vor Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Doch die Arbeitsagentur reagierte auf den Widerspruch sofort und verlegte auch ohne gerichtlichen Zwang den Termin noch am selben Tag.

Dennoch meinte der Mann, die Arbeitsagentur müsse seine Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Das Sozialgericht Köln und nun auch das Bundesverfassungsgericht verneinten dies.

Es fehle an einem gerichtlichen Rechtsschutzbedürfnis, wenn Bürger ihr Anliegen einer Sozialbehörde noch gar nicht vorgetragen hätten. Auch bei der Meldeaufforderung sei es zumutbar gewesen, zunächst telefonisch nachzufragen, ob der Termin verlegt werden könne.