Vor Beginn der Sondierungen: SPD verlangt Mäßigung von der CSU

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Führende SPD-Politiker haben die CSU vor dem Start der Sondierungen über eine Regierungsbildung zur Zurückhaltung aufgerufen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig nannte es am Freitag "befremdlich", dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt eine "konservative Revolution" fordere.

"Die Bürger erwarten keine Revolution, sondern sie erwarten eine stabile Regierung. Und CDU und CSU haben es über 100 Tage nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb sind alle gut beraten, vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen."

CDU, CSU und SPD wollen am Sonntag ihre Sondierungen für eine Regierungsbildung aufnehmen, bereits am nächsten Freitag soll es ein Ergebnis geben. Schwesig betonte, die Zeit dränge. "Wir müssen jetzt schnell miteinander ausloten, ob die Gemeinsamkeiten reichen und wofür sie denn reichen: für eine erneute große Koalition oder für eine Minderheitsregierung oder eben andere Optionen."

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangte Mäßigung von der CSU. Insbesondere die Positionen von Dobrindt seien "sehr schwierig für die SPD", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Bayerischen Rundfunk.

Mutmaßungen aus der bayerischen SPD, die CSU wolle die Sondierungen an die Wand fahren, kann Dreyer durchaus nachvollziehen: "Den Eindruck kann man sehr schnell haben." Eine gemeinsame Koalition werde es aber nur geben, wenn die sozialdemokratische Handschrift sichtbar sei, sagte sie.

Schwesig bekräftigte, in der SPD gebe eine große Skepsis gegen eine neue große Koalition. Sie teile diese Skepsis. "Wer hier eine stabile Regierung will, muss aufeinander zugehen."