Geschäftige Ruhe über dem Berliner Regierungsviertel

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht nach Kompromisssignalen vor allem von den Grünen eine "sehr produktive Phase" in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition. Die Chancen für einen Erfolg der Gespräche bezifferte sie auf 50 zu 50

Über dem Berliner Regierungsviertel liegt geschäftige Ruhe: Aus den großen Sondierungsrunden haben sich die Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen in Facharbeitsgruppen zurückgezogen, um die Beratungen voranzutreiben. Es sei eine "sehr produktive Phase" angebrochen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch.

In größerer Runde wollen CDU, CSU, FDP und Grüne erst am Freitag wieder zusammentreffen. Die Hoffnung ist, dass dann eine Reihe von Streitpunkten ausgeräumt werden kann. Nachdem sich die Grünen bei den Streitthemen Energie- und Verkehrspolitik am Dienstag auf Union und FDP zubewegt hatten, rief der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), auch die Union zu Zugeständnissen etwa bei der Zuwanderugspolitik auf.

"Jetzt kommen die entscheidenden Tage und ich hoffe, da ist die Kompromissbereitschaft auch auf unserer Seite gut vorhanden", sagte Günther MDR Aktuell. Als Beispiel nannte er den von Union und FDP abgelehnten Familiennachzug. Da sei eine ganze Menge möglich, wenn "vernünftig" und mit "kühlem Kopf" verhandelt werde.

Beer sprach in Bezug auf die Grünen von einem "guten Signal". Es sei nun "eine realistischere Basis" gefunden worden, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die Liberalen hatten erste Kompromisse in der Steuerpolitik angedeutet. Die FDP will sich dabei auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags konzentrieren.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet äußerte sich vorsichtig optimistisch zu den Erfolgsaussichten der Jamaika-Gespräche. Die Situation in den Sondierungsrunden zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sei zuletzt "klimatisch besser geworden", sagte Laschet in Düsseldorf. "Ich bin nach den letzten Tagen zuversichtlich, dass es gelingen kann, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen."

Die Unterhändler der Jamaika-Parteien müssten das Kunststück vollbringen, ein "eigenes Profil" zu bewahren und zugleich "die in der Politik notwendige Kompromissfähigkeit" zu zeigen, sagte Laschet vor Journalisten. Als zentrale Verhandlungsfelder aus nordrhein-westfälischer Sicht nannte der Düsseldorfer Regierungschef die Energiepolitik sowie den Bereich Migration und Zuwanderung. In der Migrationspolitik plädierte Laschet erneut für ein Einwanderungsgesetz.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte die Kompromissbereitschaft seiner Partei bei der Frage des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor. Ziel der Grünen bleibe aber weiter eine Wende in der Verkehrspolitik. Die Klimaschutzziele könnten nur eingehalten werden, wenn es signifikante CO2-Einsparungen im Verkehrsbereich gebe. Die Grünen erwarteten, dass die zukünftige Bundesregierung in Brüssel bei diesem Thema "Antreiber und nicht mehr Bremser" sei, sagte Hofreiter mit Blick auf die am Mittwoch vorgestellten Auto-Abgaspläne der EU-Kommission.

FDP-Generalsekretärin Beer bezifferte die Chancen für einen Erfolg der Gespräche nach wie vor auf 50 zu 50. Sie sei jedoch "durchaus optimistisch", bis zum angepeilten Abschluss der Sondierungsgespräche am 16. November eine Entscheidungsgrundlage dafür zu haben, ob die Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Eine Entscheidung für offizielle Koalitionsgespräche gilt als Vorentscheidung für das Zustandekommen einer im Bund unerprobten Regierung aus Union, FDP und Grünen. Mit der langen Sondierung sollen Gemeinsamkeiten und Meinungsverschiedenheiten so gründlich geklärt werden, dass ein Platzen der Verhandlungen in den Koalitionsverhandlungen nahezu ausgeschlossen ist.