Beamtenbund warnt nach Silvestergewalt vor Verlust der Handlungsfähigkeit des Staates

Nach den Silvesterkrawallen ist die Debatte über den Umgang mit den Randalierern am Wochenende weitergegangen. Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, kritisierte die Politik massiv. Er forderte ein Ende der "Schaufensterreden". Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies derweil die jüngste Kritik aus Bayern zurück. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigten die Notwendigkeit schneller Verurteilungen der Straftäter.

"Wir stehen unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren", warnte Silberbach in der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Der Respekt vor dem Staat kommt bei einer bestimmten Klientel völlig abhanden." Beim Blick auf Bilder aus der Berliner Silvesternacht gebe es "überhaupt keinen Zweifel, dass das weit überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund sind".

Das sei keine Pauschalverurteilung. Migrantische Nachbarn und Geschäftsinhaber in Berlin-Neukölln seien "genauso entsetzt und nennen das Kind beim Namen", sagte der Beamtenbund-Chef weiter. Sein Vorwurf: "Unsere Politik schwurbelt rum, statt den eigenen Beschäftigten den Rücken zu stärken."

Faeser forderte in der "Bild am Sonntag": "Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen." Nur so könne sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen. "Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat."

Die Innenministerin sprach sich zudem für Polizeischutz für Rettungskräfte "bei besonders gefährlichen Einsätzen" aus. "Sicherheit muss oberste Priorität haben." Faeser sagte der Zeitung, sie sei außerdem "für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute".

Bodycams sind kleine Videokameras, die etwa an Polizeihelmen und -uniformen installiert werden können, um das Geschehen aufzuzeichnen. Die Kameras erhöhten die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen, sagte Faeser. Als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe in der Silvesternacht hatte bereits die Unionsfraktion eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik gefordert.

Buschmann äußerte sich in der "Bild am Sonntag" ähnlich wie seine Kabinettskollegin. Der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein, "er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen", sagte der Justizminister. Er verwies darauf, dass bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich seien. "Das muss konsequent durchgesetzt werden." Bei Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten zudem die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden, sagte Buschmann.

Giffey reagierte derweil in der "Berliner Zeitung" auf die massive Kritik der CSU am Umgang mit den Krawallen: "Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind", sagte sie. Bayern habe "vor der eigenen Tür einiges zu kehren, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum".

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie weitere Unionspolitiker üben seit Tagen scharfe Kritik an der Berliner Landesregierung und geben ihr eine Mitschuld an den Silvesterkrawallen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte finanzielle Sanktionen für die Berliner Landesregierung über den Länderfinanzausgleich.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon eine "Null-Toleranzstrategie". Es müsse "das hohe bayerische Sicherheitsniveau" bundesweit zum Maßstab gemacht werden, hieß es in einer Erklärung.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

smb/cha