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Beamtenbund droht mit Ausweitung von Warnstreiks

Berlin (dpa) - Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht. «Wenn die Arbeitgeber weiter mauern, müssen die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden», sagte Silberbach der «Bild am Sonntag». Er betonte, an der angespannten Finanzlage der Kommunen
seien die Politiker im Bund und vor allem in den Ländern schuld, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, sagte der Zeitung, sie habe den «uneingeschränkten Willen», wie vorgesehen in drei Verhandlungsrunden zum Abschluss zu kommen. Sie wandte sich erneut gegen die Forderungen von dbb und Verdi und kritisierte sie als nicht umsetzbar. «Würden die Forderungen erfüllt, würde dies die Leistungsfähigkeit der Kommunen überschreiten», sagte Welge.

In der Tarifrunde fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund eine Einkommenssteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen das als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab. Der neue Tarifvertrag für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die zweite Verhandlungsrunde in dem Tarifkonflikt ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant.