Beamtenbund dringt vor Tarifrunde für öffentlichen Dienst auf konkretes Angebot

Unmittelbar vor dem Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Abschluss "mit Augenmaß" angemahnt. "Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Finanzlage der Kommunen entwickele sich allerdings "dramatisch". Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen starten am Dienstagnachmittag in Potsdam.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Einkommen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Tarifforderung bereits als "inakzeptabel" zurück.

Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach forderte die Arbeitgeber auf, bereits in der ersten Gesprächsrunde "ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen". "Der Preisanstieg ist real, die Arbeitsverdichtung ist real, der Personalmangel ist real", erklärte Silberbach am Dienstag. Deshalb sei auch die Gewerkschaftsforderung "real und angemessen".

Es gehe nicht mehr nur darum, Reallohnverluste zu vermeiden, betonte Silberbach. "Angesichts der Nachwuchskrise und der Überalterung des öffentlichen Diensts müssen wir dringend attraktiver und wettbewerbsfähiger auf dem Arbeitsmarkt werden."

Landsberg sagte, nach wie vor seien die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gut, auch die Bezahlung sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Da mit einer Rezession zu rechnen sei, dürften die Steuereinnahmen allerdings deutlich zurückgehen. "Gleichzeitig sind viele Städte und Gemeinden dramatisch verschuldet, da es bislang nicht gelungen ist, eine wirksame Altschuldenregelung zu vereinbaren", warnte Landsberg.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte zuvor mit Streiks gedroht. "Wenn es nötig ist, dann streiken wir", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Wie wahrscheinlich das sei, hänge von den Arbeitgebern in Bund und Gemeinden ab.

Die VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD) kritisierte die Streikankündigungen der Gewerkschaften. "Wir haben einen Krieg in Europa - da verbieten sich für mich persönlich verbal überzogene Eskalationen", sagte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Meines Erachtens muss das Thema nicht aufgeheizt werden."

Welge zufolge soll eine Schlichtung im April vermieden werden: "Wir haben die feste Absicht, einen Abschluss aus eigener Kraft spätestens in der dritten Runde zu erreichen." Die dritte Runde ist für die tage vom 27. bis zum 29. März geplant.

Nach Verdi-Angaben wirkt sich ein Tarifabschluss auf 2,4 Millionen Angestellte der Kommunen, 160.000 Angestellte des Bundes, 360.000 Bundesbeamte und 180.000 Versorgungsempfänger aus. Im Jahr 2020 einigten sich die Tarifparteien auf ein Plus von 4,5 Prozent.

hex/cfm