BDI warnt Türkei vor weiterer Schwächung der Demokratie

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Türkei gefährdet nach Einschätzung von Industrie-Präsident Dieter Kempf mit der Einschränkung der Demokratie ihre wirtschaftliche Zukunft. Zum Jahrestag des Putschversuchs am Samstag erklärte Kempf: "Die Lage in der Türkei bleibt besorgniserregend. Die andauernde Schwächung demokratischer Strukturen bremst das wirtschaftliche Engagement vor Ort."

Die Türkei riskiere ihre wirtschaftliche Entwicklung: "Nach einem deutlichen Einbruch im vergangenen Jahr halten die Unternehmen auch in diesem Jahr Abstand von neuen Investitionen. Das kann nicht im Interesse der türkischen Regierung sein", betonte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Die Türkei werde ohne ihre Wirtschaftspartner aus der EU nicht auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs zurückkehren können. Die in Ankara politisch Verantwortlichen müssten die Grundsätze einer offenen demokratischen Gesellschaft ins Zentrum ihres Handelns stellen, forderte Kempf. "Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit."

Nach dem Putschversuch vor einem Jahr war in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Seitdem wurden Zehntausende Menschen inhaftiert und rund 115 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, zahlreiche Medien geschlossen. Die Beitrittsgespräche mit der EU liegen faktisch auf Eis, und das EU-Parlament stimmte für deren Aussetzung. Die zuständige EU-Kommission ist daran jedoch nicht gebunden.