BDI: "Ständig wachsende Steuereinnahmen sind erstmal vorbei"

Euro-Banknoten

Vor Beginn der diesjährigen Frühjahrs-Steuerschätzung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor Steuererhöhungen im Zuge der Corona-Krise gewarnt. Die Jahre ständig wachsender Steuereinnahmen seien "erstmal vorbei, die finanzpolitischen Spielräume werden ab sofort deutlich enger - und das dicke Ende kommt erst noch", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Dennoch wäre es "absolut falsch", jetzt den Rückgang der Staatseinnahmen über höhere Steuern auszugleichen.

"Damit würde wirtschaftliche Aktivität gestoppt, anstatt sie anzukurbeln", so Lang. Er nannte es "kontraproduktiv", dass Teile der Politik über höhere Steuern diskutierten: "Steuererhöhungen sind Gift für den bevorstehenden Wiederaufbau." Stattdessen solle der Solidaritätszuschlag für alle Zahler wegfallen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt am Dienstag seine Beratungen für die diesjährige Frühjahrs-Prognose auf, die Ergebnisse will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vorstellen. Berichten zufolge dürfte der Staat allein in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als bei der Herbst-Schätzung prognostiziert.

"Unsere Unternehmen brauchen akut Liquidität", erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die Bundesregierung müsse die Möglichkeiten, Verluste zu verrechnen, schnell erweitern. "Die Verrechnung heutiger Verluste mit vorherigen und künftigen Gewinnen ist entscheidend für Wohl und Wehe der Wirtschaft." Lang forderte die Bundesregierung auf, das deutsche Unternehmensteuerrecht und die Gewerbesteuer zu modernisieren.