Deutsche Industrie in "großer Sorge" über Entwicklung in der Türkei

Industrie sieht Entwicklungen in der Türkei mit Sorge

Die Zuspitzung des politischen Streits zwischen Deutschland und der Türkei zieht eine weitere Belastung der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder nach sich. Die deutsche Industrie verfolgt die Entwicklung "mit immer größerer Sorge" und erwartet einen deutlichen Einbruch im Handel mit der Türkei. Für Empörung sorgte eine Liste der Regierung in Ankara mit angeblichen Terrorunterstützern, auf der auch deutsche Firmen stehen.

"Für die deutschen Unternehmen in der Türkei wächst im Stundentakt mit jeder weiteren diffusen, unbegründeten Anschuldigung die Unsicherheit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der in Ludwigshafen erscheinenden Zeitung "Rheinpfalz". Der Außenhandelsverband (BGA) rechnete mit "deutlichen Einbrüchen bei den Exporten". Die ohnehin vorhandene Unsicherheit bei deutschen Firmen steige angesichts der jüngsten Entwicklungen "noch einmal rapide".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor eine "Neuausrichtung" der deutschen Politik gegenüber der Türkei angekündigt. Unter anderem sollen staatliche Bürgschaften bei Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen. Auch die Brüsseler Finanzhilfen für den EU-Beitrittskandidaten Türkei sollen überdacht werden. Anlass für die Maßnahmen sind die jüngsten Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei, darunter der Deutsche Peter Steudtner.

"In der derzeitigen Lage kann man sicherlich keinem Unternehmen dazu raten, Investitionen zu tätigen", erklärte der BGA. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, dass im gegenwärtigen Umfeld "an Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei kaum zu denken" sei. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass der seit Mitte 2016 ohnehin zurückgehende Handel zwischen Deutschland und der Türkei um weitere "mehr als zehn Prozent" einbrechen könnte.

Insgesamt führten deutsche Unternehmen 2016 Waren im Wert von 21,9 Milliarden Euro in die Türkei aus - fast die Hälfte davon machen Autos und Maschinen aus. Die Einfuhren aus der Türkei betrugen 15,4 Milliarden Euro, der größte Posten sind hier Textilien. Die deutschen Direktinvestitionen in die Türkei betrugen 2016 laut Zahlen des türkischen Wirtschaftsministeriums rund 430 Millionen US-Dollar. Gut 6800 deutsche Firmen seien in der Türkei aktiv.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist durch eine Reihe von Streitpunkten schwer belastet. Einem Bericht der "Zeit" zufolge hatte die Regierung in Ankara vor einigen Wochen dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste angeblicher Terrorunterstützer übergeben, auf der die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen stehen. Darunter seien Konzerne wie Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen.

Die genannten Unternehmen sollen angeblich Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht. "Wenn unbescholtene deutsche Unternehmen plötzlich auf 'schwarzen Listen' auftauchen und als Terror-Unterstützer gebrandmarkt werden, dann ist das ein Klima, das weitere Geschäfte und Investitionen in der Türkei äußerst schwierig macht", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen sieht Zypries auf einem "Tiefpunkt" angelangt. "Ich kann nur nochmal ganz deutlich an unsere türkischen Partner appellieren: Rechtsstaatlichkeit ist der entscheidende Faktor für wirtschaftlichen Erfolg."