Bayerns Innenminister Herrmann sieht möglichen Jamaika-Kompromiss bei Migration

Bayerischer Innenminister Herrmann

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht Union, FDP und Grüne auf dem Weg zu einem Kompromiss bei dem strittigen Thema Zuwanderung. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa fände sich "fast wortgleich in den Konzepten der FDP", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Auch bei den Grünen gebe es in diesem Punkt Bewegung.

Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth machte dagegen deutlich: "Zwischen den Vorstellungen von Joachim Herrmann und unserem Konzept von Ankunftszentren bestehen erhebliche und grundlegende Unterschiede." Roth sagte "Spiegel Online", die Grünen wollten, dass Asylbewerber in Deutschland "von Beginn an eine unabhängige Verfahrensberatung erhalten - und dass diese Verfahren zwar möglichst schnell, vor allem aber fair und gründlich verlaufen."

Ihre Partei wolle außerdem Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen, statt Menschen gleich nach ihrer Einreise in "Rückführungszentren" unterzubringen. "Die Hoheit in dem Bereich wollen wir bei den Ländern belassen", sagte Roth weiter. "Über all das wird zu verhandeln sein. Ergebnisse verkünden wir danach, nicht vorab."

Herrmann zeigte sich derweil optimistisch, dass selbst bei hoch umstrittenen Themen wie dem Familiennachzug oder einer Obergrenze für Flüchtlinge ein Kompromiss gefunden werden könne. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden." Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ist einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition.

Die Union will in allen 16 Bundesländern nach bayerischem Vorbild Rückführungszentren errichten. "Wird der Flüchtling abgelehnt, erhält er in dieser Einrichtung einen Ausreisebescheid, möglicherweise auch Rückkehrhilfen. Reist jemand nicht freiwillig aus, erfolgt umgehend die Abschiebung unmittelbar aus dem Rückführungszentrum heraus", sagte Herrmann den RND-Zeitungen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte an FDP und Grüne, sich nicht auf die Forderung nach Rückführungszentren einzulassen. Die CSU strebe den Abbau der Rechte von Asylsuchenden an, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Durch diese "Entrechtungsstrategie" könnten faire Asylverfahren, in denen die Fluchtgründe geprüft und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden, in der Praxis verhindert werden.