Bayerns Innenminister Herrmann fordert hartes Vorgehen gegen Hausbesetzerszene

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Rote Flora in Hamburg

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein konsequentes Vorgehen gegen linksautonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder das Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin gefordert. Die Hausbesetzerszene sei "unübersehbar eine Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften", sagte Herrmann am Dienstag nach einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.

In beiden Fällen sei der Szene durch politische Entscheidungen des Senats in Berlin und Hamburg das Recht eingeräumt worden, so weiter zu existieren. Es seien aber letztlich diese "scheinbar kleinen Fragen des Alltags", in denen die konsequente Auseinandersetzung beginne.

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Rechtsfreie Räume" wie die Rote Flora müssten ausgetrocknet werden. Diese seien "Keimzellen für Gewaltexzesse, das können wir nicht länger dulden".

Die CSU-Bundestagsabgeordneten verlangten in einem eigenen Papier die Schließung solcher Räume. "Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich", hieß es in der Erklärung. Diese Orte seien "Nährboden" für die "Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung".

In Hamburg hatte es am Rande des G20-Gipfels schwere Krawallen sowie Verwüstungen in der Stadt gegeben. Dabei rückt nun immer stärker die Frage in den Vordergrund, welche Rolle die Rote Flora dabei spielte.