Bayerns Innenminister Herrmann fordert Grenzkontrollen in ganz Deutschland

Grenzkontrolle in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt auf der von seiner Partei geplanten Abweisung von Flüchtlingen und fordert Grenzkontrollen in ganz Deutschland. Nötig sei eine "Entscheidung für alle deutschen Grenzen", sagte Herrmann der "Bild am Sonntag" (BamS). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte hingegen davor, dass dies zu Lasten der inneren Sicherheit gehen würde.

Im vergangenen Jahr seien in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert worden, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Herrmann der "BamS". Es bedürfe einer eindeutigen Regelung, wie diese an den Grenzen abgewiesen werden könnten.

"Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen können", kritisierte Hermann und forderte Grenzkontrollen in ganz Deutschland. Es helfe auf Dauer nicht, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgten, da Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen würden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wiederum erklärte, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. Die Bundespolizei könne "unmöglich die ganze Grenze" kontrollieren, sagte Pistorius der "BamS". Mobile Kontrollen entlang der grünen Grenze seien möglich, das wäre dann aber "keine geschlossene Grenze".

Nachdrücklich warnte Pistorius vor einem schnellen Ausweiten der Kontrollen: "Alle Sofortmaßnahmen an der Grenze würden dazu führen, dass an Flughäfen und Bahnhöfen Bundespolizisten fehlen. Das können wir nicht ernsthaft wollen."

Sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, "dass wir ähnliche Zustände wie 2015 bekommen und Italien die Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern ohne jegliche Kontrolle weiterreisen lässt". Dies sei "viel gefährlicher für die Sicherheit als der aktuelle Zustand".

Seehofer bliebe dann nur noch als Möglichkeit, die Grenzen an den offiziellen Übergängen zu schließen. "Das hätte katastrophale Folgen für den Warenverkehr und die Wirtschaft", sagte Pistorius.

CDU-Vize Armin Laschet warnte indes vor einem Kontrollverlust im Falle von Zurückweisungen von Asylbewerbern im deutschen Alleingang. "Wenn die Flüchtlinge auf andere Routen nach Deutschland ausweichen, verlieren wir den Überblick", sagte der NRW-Ministerpräsident. Dies sei der Grund, weshalb der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz trotz gegenteiliger Rhetorik an seinen Grenzen "bisher weder die Grenze schließt noch Registrierte zurückweist".

In der Migrationspolitik müsse Europa effektiver werden, forderte Laschet. "Jeder registrierte Flüchtling muss das Verfahren in dem Land zu Ende führen, in dem er angekommen ist."

Im Ringen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kommen am Sonntag in Brüssel Vertreter mehrerer EU-Staaten zu einem informellen Gipfel zusammen. Auf Einladung der EU-Kommission wollen die Vertreter von mindestens 16 Staaten, darunter Deutschland, eine gemeinsame Linie im Umgang mit Flüchtlingen finden.

Das Thema spaltet die EU und hat in der Bundesregierung zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt. Der Sondergipfel dient der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche.