Bayern zahlt 50 Milliarden Euro in Ländertopf – Berlin bleibt Empfängerland Nummer eins

Größtes Empfängerland blieb 2019 Berlin, das mit 4,33 Milliarden Euro nur geringfügig weniger als 2018 erhielt. Foto: dpa

Der Freistaat hat im vergangenen Jahrzehnt am meisten an andere Länder abgegeben. Ein Großteil des Geldes ging an die Hauptstadt.

Bayern ist die größte karikative Einrichtung Deutschlands – zumindest im Bereich der Finanzpolitik. Im vergangenen Jahrzehnt hat der Freistaat sage und schreibe 50,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Ein Großteil des Geldes aus München floss nach Berlin: Die Bundeshauptstadt erhielt von 2010 bis 2019 aus dem Ländertopf Zuweisungen in Höhe von 39,5 Milliarden Euro und war unter den 16 Bundesländern einsamer Spitzenreiter. Dies zeigen Berechnungen des Handelsblatts und neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium.

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Allein im Vorjahr hat Bayern in den Ausgleichstopf so viel eingezahlt wie nie zuvor: 6,7 Milliarden Euro. Der Freistaat trug damit allein deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Topfes. Erst mit gehörigem Abstand folgt Baden-Württemberg, das 2,44 Milliarden Euro beisteuerte, rund 600 Millionen weniger als im Jahr zuvor. Im Gegenzug stieg der Anteil der beiden weiteren „Geberländer“: Hessen zahlte 1,91 Milliarden Euro ein, Hamburg 120 Millionen.

Die übrigen zwölf Bundesländer bekamen Geld. Größtes Empfängerland blieb auch 2019 mit Abstand Berlin, das mit 4,33 Milliarden Euro nur geringfügig weniger als 2018 erhielt. Weitere große Empfängerländer waren Sachsen mit 1,18 Milliarden, NRW mit 1,04 Milliarden und Niedersachsen, dessen Zuweisung erstmals seit sechs Jahren sank, auf 831 Millionen Euro.

Insgesamt wurde 2019 mit 11,16 Milliarden Euro etwas weniger umverteilt als im Rekordjahr 2018, als es noch 11,45 Milliarden Euro gewesen waren. Über die Zahlen aus 2019 hatte zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

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Neben Bayern hat auch Baden-Württemberg im vergangenen Jahrzehnt viel in den Topf eingezahlt: insgesamt 24,24 Milliarden Euro. Hessen kam auf 18,39 Milliarden Euro, Hamburg, das im vergangenen Jahrzehnt zwischen Geber- und Empfängerland pendelte, zahlte unterm Strich 440 Millionen Euro ein.

Größte Profiteure neben Berlin waren zwischen 2010 und 2019 Sachsen, das rund 10,5 Milliarden Euro erhielt, und NRW mit knapp über acht Milliarden Euro. Auch Bremen erhielt gemessen an seiner Größe mit rund sechs Milliarden Euro sehr viel.

Der Länderfinanzausgleich soll für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Er bemisst sich an verschiedenen Parametern wie der Wirtschafts- und der Steuerkraft eines Landes. Dies führt etwa dazu, dass Sachsen viel Geld aus dem Topf bekommt, obwohl es kaum Schulden hat und Bayern allein mehr als die Hälfte des Ausgleichs schultern muss. Immer wieder hatte es deshalb von Seiten der Geberländer starke Kritik am Länderfinanzausgleich gegeben, Bayern und Hessen hatten mit einer Verfassungsklage gedroht.

Ab diesem Jahr gilt ein neues System

Ab diesem Jahr gilt ein neues System, das alte gemeinsam mit dem Solidarpakt II zugunsten der östlichen Bundesländer Ende 2019 ausläuft. Der bisherige Länderfinanzausgleich entfällt. Dafür erhalten die Länder über neun Milliarden Euro an Zuweisungen mehr vom Bund, bis 2030 steigt der Betrag sogar auf 13 Milliarden Euro mehr im Jahr. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Eingriffsrechte in Bereichen, die eigentlich Ländersache sind, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

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