Bayern will Bund per Bundesrat zu Reform bei Mietspiegel drängen

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Um Mieter vor Erhöhungen aufgrund der Inflation zu schützen, will Bayern den Bund zu einer Reform beim Mietspiegel drängen. "Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben auch in Ballungsräumen weiter leisten können", teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit.

Der Freistaat fordert vom Bund, dass qualifizierte Mietspiegel künftig auch durch einen Mietpreisindex angepasst werden können, der das derzeit deutlich unter der Inflation liegende Preiswachstum bei den Mieten abbildet. Somit könnten die durch stark steigende Energie- und Heizkosten ohnehin belasteten Mieterinnen und Mieter vor zusätzlichen erheblichen Mieterhöhungen geschützt werden, hieß es weiter. Zugleich sollen so auch die Kommunalhaushalte entlastet werden, indem den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, qualifizierte Mietspiegel auch ohne Rückgriff auf den Verbraucherpreisindex kostengünstig zu aktualisieren.

Nach der aktuellen Rechtslage müssen qualifizierte Mietspiegel alle zwei Jahren angepasst werden - entweder durch eine neue Datenerhebung oder anhand des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts. Die Gemeinden nutzen meist die Indexanpassung, weil sie deutlich einfacher und kostengünstiger ist. Das Problem: Durch die aktuell hohe Inflation führt eine Indexanpassung zu heftigen Mietsprüngen. So hätte sich etwa für einen im Juli 2020 erstellten Mietspiegel bei einer Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex im Juli dieses Jahres bereits eine Steigerung von 11,6 Prozent ergeben.

Per Bundesratsinitiative soll nun die Bundesregierung aufgefordert werden, die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Das Problem steigender Wohnkosten stellt sich in besonderer Weise bei Indexmietverträgen. Auch hier werden Mieterinnen und Mieter doppelt durch die steigenden Energiekosten belastet: Zusätzlich zu den stark erhöhten Betriebskosten müssen Mieterinnen und Mieter mit Indexverträgen mit deutlichen Mieterhöhungen entsprechend der Inflationsrate rechnen. Die Inflationsrate steigt zu einem wesentlichen Teil ebenfalls durch den Energiekostenanstieg.

Die Justizministerkonferenz hatte bereits im Juni dieses Jahres beschlossen, dass Mieterinnen und Mieter mit Indexverträgen entlastet werden sollen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe aber bislang nichts unternommen.