Bayern verlegt Sexualstraftäter in Asylheim – 4 Familien müssen weichen

Marco Fieber
Ein Flüchtlinge telefoniert in einem Wohncontainer mit seinem Smartphone. (Symbolbild)
  • Gemeindevertreter und Flüchtlingshelfer sind über eine Entscheidung der oberbayerischen Regierung entsetzt.
  • Um einen Sexualstraftäter aus dem Senegal nach der Haft unterzubringen, mussten mehrere Flüchtlingsfamilien umziehen. 

Eine Entscheidung der oberbayerischen Regierung sorgt für Kopfschütteln in Oberding im Nordosten von München.

► Denn die Regierung verlegt einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Senegal, in eine dortige Asylunterkunft. 

Der Mann hat zwar seine knapp dreieinhalbjährige Haft wegen eines Sexualdelikts vollständig abgesessen, konnte aber bislang nicht abgeschoben werden. Aus seinem Heimatland liege noch keine Entscheidung für eine Rücknahme vor, sagt Wolfram Herrle, Leitender Oberstaatsanwalt aus Ingolstadt der “Süddeutscher Zeitung” (“SZ”).

Wegen der Verlegung des Mannes in der Oberdinger Heim müssen nun vier Flüchtlingsfamilien umziehen. Betroffen sind laut “SZ” insgesamt elf Menschen, größtenteils Frauen und Kinder. 

“Auch dann, wenn Asylbewerber abgeschoben werden sollen, müssen diese bis zur Abschiebung in einer Unterkunft untergebracht werden”, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

► Die betont: Es sei rechtlich nicht möglich, Asylbewerber zuvor auf unbestimmte Zeit in Haft zu nehmen – diese gelte auch für Straftäter nach Ablauf ihrer Haftstrafe. 

Fußfessel, nächtliche Ausgangssperre und Rundum-Überwachung 

Laut Pressesprecher Martin Nell seien alle in Betracht kommenden Unterkünfte “sorgfältig geprüft worden”. Von der “SZ” wird Nell zitiert, dass die Gemeinschaftsunterkunft Oberding nach längerer Prüfung “noch am ehesten die von der Justiz geforderten Eigenschaften aufweist”

Für den Asylbewerber aus dem Senegal wird es mehrere Auflagen geben, die das zuständige Landgericht Bayreuth festgelegt hat. 

► Der Mann muss eine Fußfessel tragen, darf die Unterkunft nachts nicht verlassen und wird rund um die Uhr von einem...

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