Bayern lehnt Scholz-Pläne zu Milliarden-Schutzschirm für Kommunen ab

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Milliarden-Schutzschirm für die wegen der Corona-Krise in Not geratenen Kommunen ab. Der Vorschlag sieht vor, die Länder an der Finanzierung zur Hälfte zu beteiligen. "Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit."

Hilfe des Bundes sei wünschenswert, "aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung". Bayern stehe fest an der Seite seiner Kommunen und werde ihnen in der Krise helfen. "Wir ziehen zwei Milliarden Euro Zahlung an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich vor, um schnell und effektiv zu helfen", sagte Füracker.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, wie aus einem Eckpunkte-Papier seines Hauses hervorgeht, über das die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichteten und das auch der dpa vorliegt. Es sieht eine akute Nothilfe vor, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden - jeweils zur Hälfte von den Ländern mitfinanziert.

Zum Thema Altschulden sagte Füracker: "Eine Altschuldentilgung von Kommunen in ganz Deutschland mit bayerischem Steuergeld ist mit uns nicht zu machen. Länder, die seit Jahren verantwortungsvoll und solide gewirtschaftet haben, werden bestraft."

Nach jüngster Steuerschätzung entgehen den Kommunen bundesweit im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro. Die Altschulden von 2000 besonders verschuldeten Kommunen wurden 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert.