Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück

dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach mehr als vier Jahren ziehen Bayern und Hessen ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Da nun eine Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erzielt sei, sei die Klage hinfällig, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) von Dienstag. Mit der Klage wollten die Länder eine Überprüfung der Finanzströme vor allem in Richtung der finanzschwächeren Bundesländer durch das Bundesverfassungsgericht erreichen.

Die Anfang Juni in Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuordnung sorge dafür, dass die bisherigen Geberländer bald erheblich weniger zahlen müssten. "Mit der Rücknahme der Klage besiegeln wir eine der wichtigsten, strukturellen Entscheidungen unserer Zeit. Sie entlastet uns Bayern um rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020", wird Seehofer zitiert. Bei Einreichung der Klage im März 2013 hatten die Regierungschefs von einem "Akt politischer Notwehr" gesprochen.