Bayern: Bürgerrechtsgruppen wollen gegen Polizeiaufgabengesetz klagen

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, zieht weiter viel Kritik auf sich. Die Polizei kann zukünftig bereits bei einer "drohenden Gefahr" eingreifen und erhält weitreichende Befugnisse zur Personenüberwachung. Zu weitreichend, findet Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini:

"Wir sind sicher, dass es eine abschreckende Wirkung auf die Menschen hat, da sie wissen, dass die Polizei viel schneller eingreifen kann als vorher. Außerdem heißt das für bestimmte Leute, deren Leben nicht konform mit dem ist, was gemeinhin als "normal" versteht, mit einer erhöhten Polizeipräsenz in ihrem Leben rechnen müssen."

In der vorausgegangenen parlamentarischen Debatte hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrman erklärt, dass das Gesetz Opfer von Gewalt schütze. Es sei ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz, betonte er. Kritiker wie Dr. Moini sehen das anders:

"Bayern ist schon jetzt ziemlich sicher. Der gleiche Innenminister hat erst vor zwei Monaten gesagt, dass die Vebrechensrate in Bayern so niedrig ist wie seit 30 Jahren nicht mehr. Vor diesem Hintergrund ist es nicht wirklich nötig, die Überwachungskapazitäten der bayerischen Polizei auszubauen. Die derzeitigen Befugnisse könnten effizienter genutzt werden."

Viele befürchten nun, dass andere Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen könnten. Opposition und Bürgerrechtsorganisationen kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.