Bayerische Wirtschaft beklagt Überregulierung der Energiewende

dpa-AFX

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerische Wirtschaft fordert ein neues Gesamtkonzept für die Energiewende und beklagt ein Übermaß einzelner Vorschriften. "Die Umsetzung der Energiewende hakt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, der Deutschen Presse-Agentur. Das bisherige Vorgehen nach dem Prinzip "viel hilft viel" sei nicht zielführend: "Zahlreiche Fördermaßnahmen überlappen sich".

Brossardt bezieht sich auf eine Prognos-Studie im Auftrag des Wirtschaftsverbands. Demnach verheddert sich Deutschland in der Energie- und Klimapolitik in einem Regelungsgeflecht und verfehlt daher die ehrgeizigen Ziele. Es gebe zu viele Vorschriften, die immer nur auf Einzelziele ausgerichtet seien. Angemahnt wird zudem eine Ökostrom-Förderung, die sich künftig stärker im Wettbewerb und am Markt bewähren sowie technologieoffen sein müsse.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zudem parallel zur Netzinfrastruktur erfolgen. Nationale Alleingänge sollten vermieden und die Rahmenbedingungen international angeglichen werden, heißt es weiter. Um das übergeordnete Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen zu erreichen, müsse es flexible Vorgaben für einzelne Sektoren wie den Verkehr, Gebäude oder die Stromerzeugung geben.

Ohne Neuorientierung würden Kernziele verfehlt, sagte Brossardt. Statt um bis zu 95 Prozent verringerten sich Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 voraussichtlich nur um 61 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch liege 2050 nur bei 35 statt 60 Prozent. Die Energieeffizienz steige nicht wie geplant. Die Energiewende verursache von 2000 bis 2025 Zusatzkosten von 520 Milliarden Euro, sagte Brossardt. Der größte Brocken sei die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus. Dennoch würden die umweltpolitischen Ziele aber auf breiter Front verfehlt.