Die Baustellen des US-Präsidenten

Eigentlich kommuniziert US-Präsident Donald Trump ja am liebsten via Twitter. Hier betreibt er Innenpolitik, erläutert die Größe seines Knopfes zum Abfeuern von Nuklearsprengköpfen und schimpft über die Medien. Vor allem in letzter Zeit nutzt er den Kanal aber auch immer häufiger, um über die bisherigen Erfolge seiner Präsidentschaft aufzuklären.

Am heutigen Dienstag dürfte sich Trumps Kommunikation jedoch für einen wichtigen Moment in die analoge Welt verlagern. Dann wird er seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Die im englischen „State of the Union Address“ genannte Ansprache hält der Präsident traditionell im Januar vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Nach Angaben des Weißen Hauses bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation den Fokus auf „ein sicheres, starkes und stolzes Amerika“ legen. Um diese Botschaft zu verstärken, sind zu der Rede unter anderem Opfer der kalifornischen Waldbrände und Armee-Veteranen eingeladen. Außerdem sollen Eltern dabei sein, die ihre Kinder durch die aus Einwanderern bestehende Bande MS-13 verloren haben.


Die Gäste werden während der Rede neben First Lady Melania Trump sitzen. Spott und Witzeleien gab es vorab wegen der versendeten Einladung: Ein Tippfehler auf den Tickets lud zu Trumps Rede über „the State of the Uniom“ statt „Union“ ein. Wodurch sich schnell das Twitter-Hashtag #SOTUniom entwickelte.

Neben dem Verweis auf die Erfolge des vergangenen Jahres, nutzten Trumps Vorgänger auch häufig die Chance, ihre Pläne für die kommenden Monate vorzustellen und darzulegen, welchen Problemen sie sich widmen wollen. Für Trump deuten sich für das Jahr 2018 einige Baustellen an.

Beliebtheitswerte

Donald Trump nutzt gerne Superlative um auf seine eigenen Erfolge aufmerksam zu machen. Und tatsächlich gibt es einen Rekord, den er im Vergleich mit seinen Vorgängern aufgestellt hat – auch wenn er auf diesen weniger stolz sein dürfte: Er ist zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit das unbeliebteste amerikanische Staatsoberhaupt seitdem Daten zu dieser Frage erhoben werden. Gerade einmal 39 Prozent der amerikanischen Bevölkerung heißen den Kurs des Präsidenten gut. Das zeigen die Daten des amerikanischen Gallup-Instituts, das seit 1945 Daten zur Zustimmung zu den US-Präsidenten erhebt.

Den bisherigen Negativrekord ein Jahr nach der Amtseinführung hält Gerald Ford mit immerhin noch 45 Prozent Zustimmung. Hinzu kommt: Laut dem Umfrageinstitut Gallup sind die Republikaner die einzige Teil der Bevölkerung bei der Trump überhaupt auf mehr als 50 Prozent Zustimmung kommt. Im Durchschnitt stehen Frauen wie Männer, Angehörige aller Ethnien und Einkommensschichten Trump negativ gegenüber. Die Spaltung der amerikanische Gesellschaft, die in der vergangenen Präsidentschaftswahl ihren vorläufigen Höhepunkt fand, scheint sich noch verstärkt zu haben.


Kongresswahlen

Die schlechten Beliebtheitswerte dürften jedoch nicht nur für Trump selbst zum Problem werden. Denn im vom Dauerwahlkampf geprägten politischen System der USA stehen im Herbst Kongresswahlen, die sogenannten Midterm-Elections an. Neben dem Repräsentantenhaus, das komplett neu gewählt wird, stehen auch 34 Sitze im Senat zur Disposition. Zudem werden in einigen Staaten neue Gouverneure gewählt. Theoretisch haben die Demokraten dabei die Möglichkeit den Republikanern die Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern des Kongresses abzujagen. Befeuert wird diese Hoffnung durch die Statistik. Denn traditionell verliert die Partei des regierenden Präsidenten bei den Halbzeitwahlen. Das machte während der Amtszeit von Barack Obama überhaupt erst die Blockadepolitik der Republikaner möglich.

Zur Zeit gehören 51 der 100 Senatorenposten zu Trumps Partei, 47 sind Demokraten und zwei sind Unabhängige, die häufig mit den Demokraten stimmen. Doch die Demokraten haben einen Nachteil. Den Großteil der Senatssitze, die neu gewählt werden, haben sie bereits inne – müssten diese also verteidigen. Noch etwas komfortabler für Trump ist die Situation im Repräsentantenhaus. Hier kontrollieren die Republikaner zurzeit 240 von 435 Sitzen. Die Demokraten müssten also 23 Mandate hinzugewinnen um die Mehrheit zu erringen. Sollten Trumps Zustimmungswerte niedrig bleiben, könnte das ihnen diese Aufgabe zumindest erleichtern.

Steuerreform und Investitionen

Mit Donald Trumps Steuerreform hat es inzwischen eines der wichtigsten Reformprojekte seiner Präsidentschaft durch den US-Kongress geschafft. Kurzfristig entlastet die Maßnahme aller Einkommensschichten, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Die Denkfabrik Tax Policy Center schätzt jedoch, dass auf Dauer 50 Prozent der Steuerzahler nicht entlastet werden. Das liegt daran, dass für Privatpersonen bis 2025 bedeutende Steuerentlastungen wie höhere Kinderfreibeträge auslaufen. Dieser Effekt dürfte sich also erst nach einer möglichen zweiten Amtszeit bemerkbar machen.




Ohnehin entfällt ein Großteil der Steuerentlastungen auf Unternehmen. Die müssen auf Erträge bald nur noch 21 statt 36 Prozent Steuern zahlen. Damit liegen die USA sogar unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Erste positive Effekte für das Land machen sich aber schon bemerkbar: Apple hat angekündigt, mehrere Milliarden Dollar in die USA zurückzuholen und dort zu investieren. Zudem nutzte der US-Präsident das Weltwirtschaftsforum in Davos, um für Investitionen in die USA zu werben. Ob es so gelingt Arbeitsplätze vor allem für Trumps Kernwählerschaft, die arbeitende Bevölkerungsschicht zu schaffen, dürfte entscheidend bestimmen, ob die Steuerreform als Erfolg wahrgenommen wird.

Mauerbau und „Dreamer“

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gehörte zu den wichtigsten Versprechen von Donald Trump während des Wahlkampfs. Bisher ist das Projekt nicht wirklich weiter gekommen. Das liegt vor allem daran, dass die Frage der Finanzierung nach wie vor offen ist. Denn Mexiko weigert sich Geld für die Mauer zu geben und auch die Demokraten versuchen das Projekt zu verhindern. Trump selbst hat die Finanzierung der Mauer nun mit dem Schicksal der sogenannten „Dreamer“ verwoben.

Die illegalen Einwanderer, die noch als Kinder in die USA gekommen waren, wurden bisher durch ein Gesetz von Ex-Präsident Obama vor der Abschiebung geschützt. Trump hat inzwischen angeboten, ihnen die US-Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn der Kongress ihm im Gegenzug Mittel in Höhe 25 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau freigibt. Teil des Maßnahmenpakets wäre außerdem eine Abschaffung der Greencard-Lotterie, die schneller Ausweisung und die Abschaffung des Familiennachzugs.

Nachdem der Vorschlag bekannt wurde, gab es jedoch von Demokraten und Republikanern Kritik. Das für Trump und die Republikaner so wichtige Thema „Einwanderung“ könnte damit einen längeren Abschnitt in der Rede zur Lage der Nation einnehmen – die kommenden Monate wird es ohnehin bestimmen.