Auch Bauern müssen Unternehmer-Risiko tragen

Der Bauernverband will, dass der Staat die hitzebedingten Ernteausfälle mit einer Milliarde Euro kompensiert. Dahinter wird ein bedenklich verschobenes Verständnis der Rolle des Staates in der Wirtschaft erkennbar.

Dass Bauern durchaus schlau sind, weiß nicht nur der Volksmund. Vermutlich spekuliert Bauernverbandschefs Joachim Rukwied mit seiner Forderung nach einer Milliarde Euro für „Liquiditätshilfen“ darauf, dass man sich in der Bundesregierung, die gerade eine milliardenschwere Rentengarantie in die Wege leitet, denkt: Auf eine Milliarde mehr oder weniger wird es uns doch wohl auch nicht ankommen. Schließlich wachsen und gedeihen die öffentlichen Haushalte in Deutschland wie nie zuvor. Um nicht zu sagen: Sie wuchern geradezu. Da kann man doch die Bauern, auf deren Feldern das Gemüse und Getreide wegen der Hitze weniger gut wächst als die Staatseinnahmen, nicht auf dem Trockenen sitzen lassen. Außerdem sind Bauern auch Wähler.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner – selbst ehemalige Weinkönigin – hat vor einem Bund-Länder-Treffen der Landwirtschaftsministerien, das am Dienstag stattfinden soll, bereits ein gewisses Verständnis angedeutet, vertröstete allerdings auf das Erscheinen des bundesweiten Ernteberichts Ende August: „Auf dieser Grundlage werden wir die Entscheidung möglicher Hilfen - zusätzlich zu den bereits bestehenden - treffen können, die gegebenenfalls der Bund mit den Ländern zusammen anbieten kann.“

Rukwied will, wie er sagt, mit den Liquiditätshilfen „Betriebe, deren Ertrag mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegt, direkt unterstützen“. Wie wär's eigentlich, wenn man das verallgemeinert? Warum soll nicht jeder Unternehmer, dessen Betrieb mal ein richtig schlechtes Jahr erlebt, einfach den Staat um direkte Unterstützung bitten? Eine vorangegangene Große Koalition hat schließlich 2009 auch der wirtschaftskrisenbedingt stagnierenden Auto-Industrie mit der Abwrackprämie (offiziell euphemistisch Umweltprämie genannt) unter die Arme gegriffen. Die Forderung des Bauernverbands zeigt, dass ganz offensichtlich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte das Bewusstsein dafür, was soziale Marktwirtschaft bedeutet und welche Rolle der Staat in ihr zu spielen hat, völlig aus dem Ruder gelaufen ist.


Natürlich ist dieser Sommer bitter für viele Landwirte. Seit Wochen hat es in vielen Regionen nicht oder kaum geregnet. Natürlich verursacht das den Landwirten hohe zusätzliche Betriebskosten für die Bewässerung und andere Gegenmaßnahmen. Und natürlich werden die Ernteerträge darunter leiden. Voraussichtlich werden in diesem Jahr in Deutschland nur rund 41 Millionen Tonnen Getreide geerntet, gegenüber 45,6 Millionen im Vorjahr. Deswegen wird aber niemand Hunger leiden. Das Problem ist vielmehr: Auf Grund der völlig subventionsverzerrten Preisstrukturen und eines strukturellen Überangebots von Getreide und Agrarprodukten werden die Ernteausfälle vermutlich nicht zu deutlichen Preissteigerungen führen. Gut für die Verbraucher, schlecht für die Bauern.

Auch Bauern sind Unternehmer. Offenbar haben viele von ihnen das unter dem Eindruck des europäischen Subventionsregimes vergessen. Und zum Unternehmertum gehört das unternehmerische Risiko. Landwirtschaft ist riskant, wie jede Wirtschaft. Natürlich sind die Einbußen, die Bauern in diesem Sommer erleiden müssen, nicht auf unternehmerische Fehlentscheidungen zurückzuführen, sondern auf höhere Gewalt. Aber auch höhere Gewalt gehört seit jeher zu den unternehmerischen Risiken.


Der Staat in seiner Funktion als Sozialstaat hat nicht die Aufgabe, unternehmerische Risiken von Privatunternehmen auszugleichen. Dass der Bauernverband so selbstverständlich Geld fordert und die Bundesregierung dies nicht umgehend zurückweist, offenbart, wie weit sich das Land von den Grundsätzen der „sozialen Marktwirtschaft“ entfernt hat. Die Aufgabe des Staates in dieser Wirtschaftsordnung ist in erster Linie, die Bildung von marktfremden Besitzständen und Machtakkumulation zu verhindern. Nur im äußersten Fall, wenn sich Bürger nicht selbst helfen können, soll die Solidargemeinschaft, organisiert durch den Staat, helfend eingreifen und Not lindern. Zur Erinnerung: Wenn Landwirte tatsächlich insolvent werden, fallen sie natürlich nicht wie in vormodernen Zeiten ins bodenlose Elend, sondern werden von den sozialen Sicherungsnetzen aufgefangen – so wie jeder andere Bürger auch. Im Übrigen: Landwirte gehören keineswegs zu den von Armut am meisten gefährdeten Berufsgruppen.