Bauern fordern 1 Milliarde Euro Staatshilfe

Wegen der Hitzewelle befürchtet der Bauernverband bis zu 70 Prozent an Ernteausfällen. Die Regierung will darüber erst Ende August entscheiden.


Vor dem geplanten Dürregipfel von Bund und Ländern am Dienstag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied finanzielle Unterstützung. „Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Geholfen werden soll nach Vorstellung des Deutschen Bauernverbands den landwirtschaftlichen Betrieben, deren Ernten mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen. „Der erste Schritt dahin muss sein, dass der Notstand erklärt wird und so die gesetzliche Grundlage geschaffen wird“, sagte Rukwied. „Im zweiten Schritt müssen Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen.“

Der Verbandspräsident fordert zudem eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, damit Landwirte in guten Jahren nicht den kompletten Gewinn versteuern und so Rücklagen für schwierige Jahre bilden können. „Es ist zwingend erforderlich, dass Deutschland stabile ländliche Räume hat mit stabilen Betrieben.“ Einbußen von 50 bis 70 Prozent sind laut Rukwied für viele Betriebe existenzbedrohend.


Die Bundesregierung will erst ab Ende August über zusätzliche Hilfen entscheiden. Dann liege der vollständige Erntebericht vor, den man abwarten müsse, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Beim für Dienstag geplanten Bund-Länder-Treffen auf Arbeitsebene sei nur eine „erste Bestandsaufnahme“ möglich. Man beobachte die Lage mit Sorge. Zunächst liegt die Zuständigkeit für die Unterstützung jedoch bei den Bundesländern.

Der Deutsche Bauernverband befürchtet wegen der anhaltenden Hitzewelle in Deutschland durchschnittliche Ernteausfälle in Höhe von 20 Prozent. Besonders schwer könnte es Regionen im Norden und Osten der Republik treffen. Dort könnten bis zu 70 Prozent der Ernte wegbrechen. Besonders stark betroffen sind unter anderem Erzeuger von Salaten und Gemüse, das nur eine vergleichsweise kurze Zeit auf den Feldern steht, wie etwa Kohlrabi, Radieschen oder Bundzwiebeln.

Auch die für Landwirtschaft zuständige Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, spricht sich für eine finanzielle Unterstützung aus: „Gerade viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den Krisen der letzten Jahre kaum erholt“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Ihr zufolge ist die Situation zum Teil dramatisch, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. „Die Lage ist ernst, es geht um Existenzen“, so Connemann.

Die Sozialdemokraten warnen indes davor, dass Hilfen für die Bauern zum wirtschaftspolitischen Präzedenzfall werden könnten. Laut Rainer Spiering, agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, begreifen sich moderne Landwirtschaftsbetriebe als Unternehmen. Und als solche seien sie, „wie jeder Betrieb“, unternehmerischen Risiken ausgesetzt, sagte der den Funke-Zeitungen.


Natürlich könne man in Ausnahmesituationen kurzfristig helfen, „dem grundsätzlichen Problemen wird man damit aber nicht gerecht“, sagte Spiering. Denn: „Wenn man der Landwirtschaft die Förderkulisse zur Verfügung stellt, müssen wir in Zukunft auch anderen kleinen und mittelständischen Betrieben, die als Grundpfeiler unserer Wirtschaft gelten, genauso helfen“, so der SPD-Politiker. Statt nun ausschließlich kurzfristige Hilfen verfügbar zu machen, müsse die Politik in eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie investieren.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte am Sonntag: „Ich bin sehr besorgt über die Auswirkungen der Dürre, unter der viele Bauern vor allem im Norden und im Osten Deutschlands leiden müssen.“ In Deutschland zeichnet sich ihr zufolge aber ein sehr unterschiedliches Bild ab: Demnach dürfen die Winzer mit einem sehr guten Jahrgang rechnen, während andere von Existenzsorgen getrieben werden.