Bartsch fordert Steuerentlastungen für Leistungsträger der Gesellschaft

Euro-Scheine

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Steuerentlastungen für Leistungsträger in der Gesellschaft gefordert. "Wir kommen aus der Tradition der Arbeiterbewegung, der Leistungsgedanke muss bei uns wieder im Vordergrund stehen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Ich will, dass der Spitzensteuersatz später einsetzt und dass der Steuerfreibetrag erhöht wird", sagte er. Die FDP forderte ebenfalls Entlastungen für die Mitte, wandte sich aber gegen Steuererhöhungen.

Bartsch forderte außerdem, die "kalte Steuerprogression" anzugehen. Dies ist der Effekt, dass Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze bei einem Plus an Gehalt kaum mehr Netto bekommen. Die aktuelle Steuersituation in Deutschland sei ausgesprochen leistungshemmend, kritisierte Bartsch. "Das Problem sind nicht die Leistungsträger, sondern diejenigen, die leistungslos Millionen und Milliarden scheffeln."

Konkret forderte Bartsch, dass alleinverdienende Singles den Spitzensteuersatz erst ab 70.000 Euro statt wie derzeit ab 57.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr zahlen. "Vielleicht kann die Grenze sogar noch ein bisschen höher liegen", sagte er. "Die große Mehrheit würde dadurch entlastet."

Bartsch empfahl, sich beim Spitzensteuersatz an den 53 Prozent aus der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) zu orientieren. "Wir haben in Deutschland die zweithöchste Belastung bei Steuern und Abgaben nach Belgien", kritisierte er.

Zugleich sprach sich Bartsch für einen "großen Wurf" bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer aus. "Wir wollen niemanden enteignen, wenn wir die Erbschaftssteuer reformieren", sagte er. "Aber: Die 500 reichsten Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von 700 Milliarden Euro. Das zeigt, dass in diesem Land etwas schief läuft. Wir brauchen in Deutschland keinen Geldadel wie in den USA."

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP zu den Vorschlägen von Bartsch: "Entlastungen für die Mitte ja - Steuererhöhungen definitiv nein!" In kaum einem Land wie Deutschland "gibt es so viele hart arbeitende Familienbetriebe, deren produktive Substanz durch eine Vermögenssteuer gefährdet wäre".

Die Steuerlast sei auf dem Höchststand, "daher ist es jetzt an der Zeit zu entlasten". Die FDP-Fraktion habe einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, über den sie mit der Linkspartei gerne rede.