Barnier setzt Briten Frist von zwei Wochen für Antwort auf EU-Finanzforderungen

Davis (li.) und Barnier in Brüssel

Zum Abschluss der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde hat die EU den Briten eine Frist gesetzt: EU-Chefunterhändler Michel Barnier forderte die britische Regierung am Freitag auf, sich binnen zwei Wochen zur Einhaltung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Union zu äußern. Sonst könnten die Brexit-Verhandlungen im Dezember nicht in die von London gewünschte zweite Phase gehen, sagte Barnier in Brüssel. EU-Stellen schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro.

Die EU beharrt darauf, dass London alle im mehrjährigen Haushalt bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die Briten müssten dann also für mehr als anderthalb Jahre nach Vollzug des Brexit im März 2019 noch erhebliche Zahlungen leisten. Das britische Angebot liegt bisher aber weit unter den EU-Forderungen.

Großbritannien hatte eigentlich gehofft, schon im Oktober in die zweite Verhandlungsphase einzutreten. Dabei soll es um die Beziehungen nach dem Brexit sowie um Handelsfragen gehen - der Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zur EU misst London große Bedeutung zu. Beim EU-Gipfel im vergangenen Monat bemängelten die anderen 27 Staats- und Regierungschefs aber das Fehlen ausreichender Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen aus Phase eins der Gespräche.

Es sei nun zwar alles bereit, um ab dem 1. Januar mit den von London gewünschten Handelsgesprächen zu beginnen, hatte es am Donnerstag aus Brüsseler Diplomatenkreisen geheißen. Allerdings werde sich dies auf "Februar oder März" verschieben, wenn nicht "bis Ende November oder bis zur ersten Dezemberwoche" Einigkeit über die drei bislang ungelösten Themenkomplexe herrsche. Bei einem Konsens könnte der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember eine formale Entscheidung über Phase zwei treffen.

Zu den weiteren Streitpunkten zählen die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss auch der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Bei den Bürgerrechten wurden Barnier zufolge Fortschritte erzielt, auch wenn bei einigen Punkten weitere Schritte erforderlich seien. Beim Thema Nordirland müsse Großbritannien eine Lösung zur "Vermeidung einer harten Grenze" zu Irland finden und zugleich die "Integrität des Binnenmarkts" bewahren.

Der britische Brexit-Minister David Davis sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Barnier, in der Nordirland-Frage müsse es "besondere Lösungen" geben. Das könne aber nicht heißen, eine "neue Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs" zu schaffen.

Die EU will, dass Nordirland in der Zollunion mit den 27 bleibt und lehnt eine Grenze mit strengen Pass- und Güterkontrollen ab. Die irische Regierung befürchtet ihrerseits im Fall einer "harten Grenze" zu Nordirland nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen.

London will sich mit dem Brexit - am 29. März 2019 um Mitternacht - auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion verabschieden. Ohne Handelsabkommen oder zumindest eine Übergangsvereinbarung würden im beiderseitigen Handel damit wieder Zölle fällig, was Ein- und Ausfuhren deutlich verteuern und bestehende Lieferketten unrentabel machen könnte.

Die britische Premierministerin Theresa May warnte unterdessen EU-Befürworter im Parlament vor einer Brexit-Blockade während der derzeitigen Beratungen über das Austrittsgesetz. Sie werde entsprechende Manöver in Westminster "nicht tolerieren", schrieb sie im "Daily Telegraph".

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen erklärte zu Medienberichten vom Freitag, wonach auf Deutschland nach dem Brexit höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt zukommen, einen solchen "Automatismus" gebe es nicht. Zunächst einmal werde sich die Höhe des deutschen Beitrags bis zum Jahresende 2020 "nicht maßgeblich verändern".