Barnier fühlt sich von London nicht verstanden


Er selbst habe persönlich noch keine Scheidung hinter sich, sagte der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, am Mittwoch auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Aber aus seinem Bekanntenkreis wisse er, dass das in der Regel sehr teuer werde. Doch die Rechnung für Großbritanniens Ausstieg aus der Europäischen Union ist in London immer noch nicht unterschrieben. Gut zwei Wochen vor dem EU-Gipfel in London ist damit immer noch unklar, ob es im März 2019 zu einem „Hard Brexit“ kommen wird.

Gleich auf drei Veranstaltungen in Berlin bemühte sich Barnier, die Sorgen von Wirtschaft und Politik vor einem unkontrollierten Ausstieg der Briten zu zerstreuen. Doch wirklich Positives konnte er nicht vermelden. Bei den drei Hauptstreitpunkten Finanzen, Grundfreiheiten und Irland gebe gebe es noch keinen Durchbruch. „Die Uhr tickt“, warnte der Franzose. 

Es führe kein Weg daran vorbei, dass London seine im Rahmen des siebenjährigen EU-Haushalts eingegangenen Verpflichtungen erfülle, betonte der Franzosen vor den rund 1000 Gästen im Berliner Hotel Estrel. Es gehe hier nicht um Ressentiments oder eine Revanche, sondern schlicht darum, eine ehrliche Trennungsrechnung aufzumachen. Das seien die EU-Unterhändler den europäischen Steuerzahlern schuldig.

Was den Verhandlungsstand angeht, ist Barnier weiter skeptisch. In den drei Kernfragen Finanzen, Freizügigkeit und Irland sei man noch nicht entscheidend vorangekommen. Er hoffe aber, dort in der kommenden Woche Fortschritte zu erzielen, sagte Barnier: „Der No Deal ist keine Option für uns.“ Die Briten wüssten sehr genau, dass sie nicht halb drin sein könnten im Binnenmarkt und halb draußen; die vier Grundfreiheiten seien unteilbar, betonte Barnier. Aber: „Wenn ich mir die bisherigen Papiere aus London anschaue, habe ich den Eindruck, das wird nicht richtig verstanden.“ 

Nach Barniers Eindruck ist auch Großbritannien auf den Brexit bisher nur unzureichend vorbereitet. So steige London aus 750 internationalen Abkommen aus, von der Atombehörde Euratom über den Luftverkehrspakt Open Sky bis hin zum europäischen Haftbefehl. London sei noch weit davon entfernt, einen Beamtenapparat für all diese Themen aufzubauen, die bisher zentral aus Brüssel geregelt würden.



Der EU-Chefunterhändler warnte vor einem „Regulierungsdumping“ zu Lasten der Verbraucher, der Arbeitnehmer oder der Umwelt, sollten die Briten eigene Standards setzen wollen. So habe US-Handelsminister Wilbur Ross den Briten erst kürzlich erklärt, wenn sie sich stärker an die USA anlehnen wollten, müssten sie sich mehr von Europa lösen. Er hoffe sehr, dass es etwa in Fragen des Umweltschutzes oder der Lebensmittelsicherheit auch weiter ein „Level Playingfield“ in Europa geben werde, sagte Barnier. 

Jedes Land und jedes Unternehmen müsse die Risiken des Brexit abwägen, ihre Logistik und Zulieferkette überprüfen sowie vertragliche Bedingungen anpassen. Er werde sich dafür einsetzen, dass am Ende der Verhandlungen eine kurze Übergangsphase und ein Abkommen stehen, das die Interessen der 27 EU-Staaten berücksichtigt. „Wir müssen zu einer neuen Kooperation mit dem Vereinigten Königreich kommen, aber wir werden auch ohne Großbritannien weiter voranschreiten“, bekräftigte Barnier. Denn auch Bundeskanzlerin Merkel habe ihm gegenüber betont, dass die Zukunft der EU wichtiger sei als der Brexit.

Barnier ist am Mittwoch nicht nur beim Deutschen Arbeitgebertag aufgetreten, sondern hatte auch die Hauptgeschäftsführungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) getroffen. Die deutsche Wirtschaft bestätigte die EU-Kommission anschließend in ihrer Verhandlungsstrategie. Rosinenpickerei für Großbritannien dürfe es nicht geben. Erst wenn die Hauptstreitpunkte zufrieden stellend geklärt seien, könne man in die Verhandlungen über neue Handelsbeziehungen eintreten. „Die britische Regierung muss sich noch bewegen, damit die EU in zwei Wochen grünes Licht für Phase zwei der Verhandlungen geben kann“, erklärten DIHK und BDI. „Dazu gehört die Erfüllung der vollständigen finanziellen Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Austritts.“

SPD-Chef Martin Schulz ging beim Arbeitgebertag hart mit London ins Gericht: „Der Brexit ist traurig für Europa, und die bisherige Verhandlungsführung von britischer Seite ist ein Trauerspiel“, sagt er. Zu vielen auf beiden Seiten des Ärmelkanals sei die Tragweite der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, immer noch nicht bewusst. Dass es aber überhaupt so weit gekommen sei, müsse für die EU „ein Alarmzeichen“ sein und eine Aufforderung „Europa fundamental zu reformieren“. Dazu gehöre auch in Deutschland eine andere Einstellung in Europafragen und dazu gehöre, nicht zu jedem Reformvorschlag gleich Nein zu sagen. Nur mit einem europäischen Finanzminister, der den Unterbietungswettbewerb in der Steuerpolitik stoppe, könne die Gemeinschaft vorankommen. Nötig seien aber auch ein Überdenken der Austeritätspolitik und soziale Initiativen, etwa ein gemeinsamer europäischer Rahmen für Mindestlöhne. „Europa ist politisch und ökonomisch unsere Lebensversicherung“, sagte Schulz. „Europa zu stärken, muss deshalb deutsche Staatsräson sein, und zwar parteiübergreifend.“

Aus dem gleichen Grund hatte zuvor der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf dem Arbeitgebertag eine Minderheitsregierung in Deutschland abgelehnt. Ein deutscher Minister, der nach Brüssel fahre, könne in einer solchen Konstellation nichts zusagen, weil er anschließend erst eine Mehrheit im Bundestag organisieren müsste. Eine neue Große Koalition könne Antworten für ein geeintes, starkes Europa geben, sagte Laschet.