Barley will Bestrafung von Ärzten wegen Werbung für Abtreibungen eindämmen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will durch die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche erreichen, dass Ärzte künftig nicht mehr ohne Weiteres verurteilt werden können. Sie wolle eine rechtliche Regelung, bei der eine Verurteilung wie im Fall einer Gießener Ärztin im vergangenen Jahr nicht mehr möglich sei, sagte Barley dem Hamburger Wochenblatt "Zeit" in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag. "Information ist keine Werbung", betonte die Ministerin.

Nachdem die SPD darauf verzichtet hat, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, suchen die Sozialdemokraten mit der Union nach einem Kompromiss. Die CDU/CSU will das Gesetz bislang beibehalten. Barley erarbeitet nun einen Gesetzentwurf dazu. Sie nehme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "da beim Wort", sagte die Ministerin. Die Kanzlerin habe sich vor der SPD-Fraktion "klipp und klar" für eine Lösung ausgesprochen, die auch im Interesse von Frauen und Ärzten sei.

Ein Schwangerschaftsabbruch sei ein legaler Eingriff, den sich keine Frau leichtmache, fügte Barley hinzu. Und es spreche nichts dagegen, "dass eine Frauenärztin auf der Homepage ihrer Praxis stehen hat, welche Leistungen sie anbietet".