Barley telefoniert nach Irritationen um Puigdemont mit spanischem Kollegen

Nach Irritationen in Madrid über Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit dem katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat die Ressortchefin mit ihrem spanischen Kollegen telefoniert. Barley habe am Sonntag mit Rafael Catalá gesprochen "und dieses Missverständnis ausgeräumt", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin.

Zugleich betonte der Sprecher, zu dem Verfahren gegen Puigdemont in Schleswig-Holstein habe es keine Stellungnahme von Barley gegeben. Und es werde auch keine geben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte Barley am Samstag mit den Worten zitiert, "die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig". Damit begrüßte Barley dem Bericht zufolge die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zur vorläufigen Freilassung Puigdemonts, der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Die Zitate hatten in Madrid für Verärgerung gesorgt.

Barleys Sprecher betonte am Montag, die Ministerin und ihr spanischer Kollege seien sich bei ihrem Telefonat einig gewesen, dass "das Verfahren bei der Justiz gut aufgehoben ist" und die Entscheidung dort abzuwarten bleibe. Barley habe stets erklärt, dass sie zu dem laufenden Verfahren nicht Stellung nehme. "Es gab kein Interview oder sonstwie autorisierites Statement meiner Ministerin", fügte der Ministeriumssprecher hinzu.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, wonach der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. Das Verfahren gegen Puigdemont liege in den Händen der Justiz in Schleswig-Holstein und folge den Regeln des Europäischen Haftbefehls.

Puigdemont war am Freitag nach zehn Tagen Gewahrsam aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen worden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Die Auslieferung wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen und weit gravierenderen Vorwurfs der Rebellion lehnten die Richter ab. Inzwischen reiste Puigdemont nach Berlin.