Barley mahnt bei Musterfeststellungsklage zur Eile

Katarina Barley

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mahnt bei der geplanten Musterfestellungsklage für geschädigte Verbraucher zur Eile, damit das Gesetz wie geplant zum 1. November in Kraft treten kann. Sie habe ihren Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegeben, sagte Barley am Freitag im Bundestag. Sie setze nun auf ihre Kabinettskollegen, damit das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann.

Bei der geplanten Neuregelung ist Eile geboten, weil in der Dieselaffäre um manipulierte Abgaswerte die Ansprüche geschädigter Verbraucher zum Jahresende verjähren. Deshalb hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, das neue Gesetz spätestens bis zum 1. November zu schaffen.

Der Entwurf von Barley enthält nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag neue Schutzvorkehrungen, um Befürchtungen der Industrie zu mildern. Viele Unternehmen fürchten, dass die neuen Massenverfahren zu einer Klageindustrie wie in den USA führen könnten. Nun soll eine Klage nur zulässig sein, wenn sie mindestens zehn Verbrauchern helfen kann und sich zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Klage mindestens 50 Betroffene ins Klageregister eingetragen haben.

Klagebefugt sind, wie es auch im vorherigen Entwurf geplant war, ausschließlich Verbraucherschutzverbände, die schon heute Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch nehmen können. Dazu gehören zwingend die Verbraucherzentralen, derzeit aber auch Mieterschutzverbände und die Deutsche Umwelthilfe.

Verbraucherschützer fordern seit Jahren, dass Verbraucher sich im Streit mit einem Unternehmen zusammentun und vor Gericht Schadenersatz für ein fehlerhaftes Produkt geltend machen können. Der VW-Abgasskandal, der im September 2015 bekannt wurde, verlieh dieser Forderung neuen Nachdruck.