Auch Barley wird klare Kante gegen die AfD zeigen

Als Justizminister war Heiko Maas das erklärte Feindbild der AfD. Nun übernimmt Katarina Barley sein Ressort – auch sie kann den Rechten Paroli bieten.


Katarina – wer? Das fragten sich Partei und Journalisten, als Katarina Barley im Jahr 2015 überraschend vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel als neue Generalsekretärin präsentiert wurde. Einige Fraktionskollegen sagten seinerzeit: Die Barley ist ein Geheimtipp, die packt das.

Als oberste Parteimanagerin galt sie bei vielen in der Partei aber nicht unbedingt als Idealbesetzung. Die heute 49-Jährige gab sich unbeirrt und legte mit der neuen Herausforderung quasi den Grundstein für ihren Turbo-Aufstieg in der Bundespolitik.

Denn man muss wissen: Die promovierte Ex-Richterin, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts, Mutter zweier Söhne und in Köln sozialisierte Karnevalistin zog erstmals 2013 über die Landesliste der rheinland-pfälzischen SPD in den Bundestag ein.


Zwei Jahre später dann wurde sie zur Generalsekretärin gewählt – mit 93 Prozent. Erneut zwei Jahre später folgte der nächste Karrieresprung. Im Juni 2017 wurde Barley Familienministerin. Sie folgte auf Manuela Schwesig, die als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechselte.

Nach der Bundestagswahl übernahm sie dann noch zusätzlich kommissarisch das Arbeitsministerium von Andrea Nahles, die an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Mit dem Justizressort, das Barley nun von Heiko Maas übernimmt, krönt die Tochter eines Briten und einer Deutschen ihren politischen Aufstieg. Der hat offenbar auch bei Nahles und Olaf Scholz einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen, weshalb ihnen die Wahl nicht schwerfiel.

Zweimal habe Barley bewiesen, dass sie in der Lage sei, ein Ministerium zu übernehmen, sagte Scholz bei der Vorstellung der SPD-Minister-Riege am Freitag im Willy-Brandt-Haus. Und er würdigte sie mit den Worten: „Sie bringt das mit, was man braucht, um eine hervorragende Leiterin des Justizressorts zu sein.“ Tatsächlich: Ihre Expertise für die neue Aufgabe ist unumstritten.

Die promovierte Juristin arbeitete zunächst in einer Hamburger Großkanzlei, wechselte dann zum Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. Als 2001 das Bundesverfassungsgericht an sie herantrat und sie fragte, ob sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig sein wolle, überlegte sie nicht lange. „Für mich gehört diese Zeit zu den Höhepunkten im Leben“, sagte sie einmal rückblickend. Später, nachdem sie kurzzeitig als Richterin tätig war, schnupperte sie zum ersten Mal Ministeriumsluft – als Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz.

Justiz wird Barley auch künftig beschäftigen

Mit diesen beiden Themen wird Barley jetzt wieder konfrontiert. Und das dürfte für sie eine echte Herausforderung werden. Denn mit der Übernahme des Justizressorts erbt die Sozialdemokratin auch diverse Gesetzesprojekte ihres Vorgängers Maas, mit denen dieser sehr oft aneckte.

Der Saarländer war er etwa verantwortlich für die umstrittene Mietpreisbremse und das viel kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hassbotschaften in sozialen Medien. Und Maas meldete sich zudem immer wieder gegen Politik vom rechten Rand zu Wort.

Mit seiner klaren Kante gegen die AfD und die Pegida-Bewegung ist Maas zum Feindbild der rechten Szene geworden. Interessant dürfte daher sein, wie sich die AfD jetzt verhalten wird, wo Maas nicht mehr als Justizminister unmittelbar in ihrem Fokus steht.


Dass Barley ebenfalls eine harte Gangart gegenüber der AfD anschlagen wird, ist wahrscheinlich. Klare Kante gegen die Partei zeigte sie erst diese Woche bei einem Empfang zum Weltfrauentag. Barley, die noch Bundesfrauenministerin ist, warf der AfD vor, die Gleichstellung von Männern und Frauen zurückdrehen zu wollen. „Rechtspopulisten wollen zurück in eine Welt, in der Frauen an den Herd gehören“, sagte die SPD-Politikerin. Gleichstellung sei nicht selbstverständlich, die Errungenschaften müssten „verteidigt“ werden.

Barley wies darauf hin, dass der Frauenanteil im Bundestag nach der jüngsten Wahl von 37 auf 31 Prozent gesunken sei. „Das liegt auch daran, dass eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen ist.“ Die AfD bringe nicht nur wenige Frauen als Abgeordnete mit, sondern betrachte Gleichstellung als „gravierende Fehlentwicklung“.

Auch zum umstrittenen Gesetz gegen Hasskommentare im Internet vertritt Barley eine Haltung, mit der sie in etwa auf der Linie von Maas liegt. „Wir können nicht hinnehmen, dass sich Unternehmen wie Facebook europäischem oder deutschem Recht widersetzen. Aktuell ist das der Fall“, erklärte sie im vergangenen Jahr bei einer Diskussion zum Thema Meinungsbildung im Netz. Und sie stellte sich ausdrücklich hinter das NetzDG: „Freiwilligkeit ist schön und gut. Wenn wir aber sehen, dass es so nicht funktioniert, müssen Regeln her.“


Barley räumte – damals war das Gesetz noch nicht vom Bundestag beschlossen – auch ein, dass man sich bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierungsschutz auf einem „wahnsinnig schmalen Grat“ bewege. Die Entscheidung im Einzelfall bewege sich im Spannungsfeld zwischen „Zensur und freier Meinungsäußerung“. Deshalb warb Barley für die dann im Gesetz gewählte Formulierung, dass nur „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb der ersten 24 Stunden nach Meldung gelöscht werden müssen.

Das NetzDG wird Barley als Justizministerin noch einige Zeit beschäftigen. Im Sommer soll das Gesetz evaluiert und danach möglicherweise geändert werden. Konflikte mit der AfD sind somit programmiert. Zumal bei einer Novellierung der Bundestags-Rechtsausschuss die Federführung innehaben wird. Vorsitzender des Gremiums ist Stephan Brandner, ein als rechter Hardliner bekannter AfD-Abgeordneter.