Barley drängt Facebook zu Aufklärung bei Datenskandal

Angesichts des Skandals um millionenfach angezapfte Nutzerprofile bei Facebook hat die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Vertreter des europäischen Facebook-Managements für kommende Woche ins Justizministerium einbestellt. Sie verlange Aufklärung darüber, "wie es dazu kommen konnte und was Facebook gedenkt zu tun, um solche Fälle zu verhindern", sagte Barley am Donnerstag in Berlin.

Facebook steht seit dem Wochenende in den USA und im Ausland massiv in der Kritik: Die vom Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump beauftragte britische Firma Cambridge Analytica soll Medienberichten zufolge ohne deren Einverständnis die Profildaten von 50 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt haben. Firmen-Chef Mark Zuckerberg entschuldigte sich am Mittwoch bei den Nutzern.

Barley verwies auf die im Mai in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung. "Wir wissen, dass Unternehmen sich besonders dann an Regeln halten, wenn die Sanktionen besonders empfindlich sind." Die Verordnung sehe Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Bei Facebook seien das "beträchtliche Summen", sagte die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz.

"Weiterhin müssen wir sehen, inwieweit unsere Regeln angepasst werden müssen", sagte Barley. Es müsse bei Netzwerken wie Facebook die Möglichkeit geben, als Nutzer gezielt sein Einverständnis zu geben oder auch zu verweigern, dass bestimmte Daten erhoben werden.

Barley räumte auch ein, jedem Nutzer müsse klar sein, dass er quasi mit seinen Daten bezahle. "Das heißt aber nicht, dass das uferlos und schrankenlos passieren darf." Sie nannte die Thematik ein "europäisches Problem", das nicht nur auf nationaler Ebene reguliert werden könne.

Barley gab auch an, Algorithmen transparenter machen zu wollen. Es solle für Nutzer wie auch Behörden klarer erkennbar sein, nach welchen Algorithmen solche Unternehmen vorgingen. "Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Datenschutz", sagte die SPD-Politikerin.

Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich begrüßte Barleys Vorstoß. "Das Vertrauen der Nutzer, dass ihre Daten nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden, ist durch den Vorfall massiv erschüttert worden", erklärte er. Der Bundestag werde sich am Freitag im Digitalausschuss mit den Vorwürfen beschäftigen und Facebook-Vertreter anhören.