Die Bankenunion braucht Nachbesserungen

Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte den Bankensektor im Euro-Raum stabilisieren – wenn vorher Altlasten und Fehlanreize eliminiert werden.

Europa ist in Bewegung gekommen: Es mehren sich die Anzeichen, dass es 2018 tatsächlich zu ernsthaften Reformen der Währungsunion kommen könnte. Doch in einem Punkt sind die Fronten verhärtet: Deutschland wehrt sich vehement gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Diese war eigentlich als dritte Säule der Bankenunion gedacht. Im Gegensatz zur europäischen Bankenaufsicht und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken wurde sie jedoch noch nicht implementiert.

Dabei ist die Grundidee einer gemeinsamen Einlagensicherung durchaus richtig. Sie soll den Einlegern im gesamten Euro-Raum die Gewissheit geben, dass sie selbst im Fall einer Schieflage ihrer Bank ihr Geld zurückerhalten. So soll verhindert werden, dass Kunden ihr Geld panikartig abheben, sobald Zweifel an der Zahlungsfähigkeit ihrer Bank aufkommen.

Derzeit wird die Einlagensicherung auf nationaler Ebene durch die Banken selbst finanziert, in der Regel über risikoabhängige Prämien. Kleinere Schieflagen lassen sich so abfedern. Bei größeren Krisen ist hingegen zu befürchten, dass die angesammelten Gelder nicht ausreichen. Nach den bestehenden europäischen Regeln sind die Einleger bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Anleger und Kreditinstitut geschützt. Allerdings muss mittelfristig nur ein Betrag von 0,8 Prozent der geschützten Einlagen in den nationalen Sicherungsfonds fließen. Reichen die Mittel nicht aus, könnte der Staat einspringen und die Einlagen garantieren– wie in Deutschland im Herbst 2008.




Die tatsächliche Sicherheit der Einlagen hängt somit wesentlich von der Zahlungsfähigkeit des dahinterstehenden Staates ab, insbesondere bei einer systemischen Krise. Die Einlagensicherung schafft so einen Risikoverbund zwischen Banken und Staaten: Einerseits wirken sich Probleme der Banken auf die Zahlungsfähigkeit des Staates aus, wenn die Staaten einspringen, um den Bankensektor zu stützen. Andererseits können die Banken in einem hoch verschuldeten Land durch die mangelnde Glaubwürdigkeit der Einlagensicherung destabilisiert werden. Ein wesentliches Ziel der Bankenunion ist es, den Risikoverbund zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen. Eine europäische Einlagensicherung würde hierzu beitragen, indem sie Risiken auffängt, die das nationale Einlagensicherungssystem nicht tragen kann.

Das Problem: notleidende Kredite und heimische Staatsanleihen

Die Realität ist jedoch komplizierter. Die Banken in einigen Mitgliedstaaten leiden unter hohen Beständen an notleidenden Krediten. Hier ist die Wahrscheinlichkeit einer Schieflage weit höher als anderswo. Verständlicherweise wollen die Banken in den übrigen Staaten keine Versicherung gegen Schäden anbieten, die bereits entstanden sind. Ohne einen konsequenten Abbau der Altlasten ist somit keine Einigung zur gemeinsamen Einlagensicherung zu erwarten.




Zudem halten viele Banken hohe Bestände an heimischen Staatsanleihen. Dies birgt die Gefahr, dass staatliche Ausfallrisiken auf die europäische Einlagensicherung verlagert werden. Ebenso könnten Mitgliedstaaten über wirtschaftspolitische Maßnahmen – oder deren Ausbleiben – Risiken auf die europäische Ebene verschieben.

Ein Vorschlag, der auch in Deutschland Unterstützung finden soll, muss diese Argumente berücksichtigen. Eine Gruppe von 14 französischen und deutschen Ökonominnen und Ökonomen, zu denen auch ich gehöre, hat jüngst einen Bericht zur Reform des Euro-Raums vorgelegt, der einen solchen Vorschlag enthält. Dieser sieht zum einen klare Regeln zum Abbau notleidender Kredite vor. Zweitens darf es nicht länger eine Privilegierung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung geben, damit die Risikokonzentration der Banken in heimischen Staatsanleihen abnimmt. Staatsanleihen müssen derzeit von den Banken nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Drittens müssen die Anreize zur Verlagerung nationaler Risiken auf die europäische Ebene eingedämmt werden.




Vor diesem Hintergrund ist die Idee eines „Rückversicherungsmodells“ entstanden. Dieses sieht „nationale Kammern“ bei der europäischen Einlagensicherung vor, die durch Beiträge der nationalen Banken befüllt werden. Nur wenn diese Mittel im Krisenfall nicht ausreichen, kommt die gemeinschaftliche Haftung zum Tragen. Zusätzlich sollen die Versicherungsprämien so ausgestaltet werden, dass sie länderspezifische Risiken berücksichtigen. So lassen sich die oben beschriebenen Anreizprobleme wesentlich abmildern. Schließlich soll eine gemeinsame fiskalische Absicherung (Backstop) geschaffen werden, um Krisen abzufedern, die selbst ein europäisches Sicherungssystem überfordern.

Eine so ausgestaltete gemeinsame Einlagensicherung würde den Risikoverbund zwischen Banken und Staaten wirksam lockern, die Finanzstabilität erhöhen und zu einer stärkeren Integration des europäischen Bankenmarktes beitragen. Hiervon könnte am Ende auch der deutsche Sparer profitieren.