Bankenrettung mit Staatsmitteln in Italien umstritten

Deutsche EU-Abgeordnete aus verschiedenen Parteien haben die Zustimmung der Europäischen Kommission zur staatlichen Rettung zweier italienischer Banken heftig kritisiert.

“Mit dieser Entscheidung geleitet die Kommission die Bankenunion zum Sterbebett”, sagte am Montag der CSU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungssauschusses im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU). “Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig.”

Italien: Neue Bankensubventionen sind ein gefährlicher Dammbruch – sven_giegold https://t.co/52J3aSuGyd— Guntram Wolff (GuntramWolff) 26 juin 2017

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager per Twitter vor, mit ihrer Entscheidung dem fairen Wettbewerb und dem Vertrauen in die Regeln der Bankenunion einen schweren Schlag versetzt zu haben.

Bankenrettung in Italien: Und wieder müssen Steuerzahler für Pleitebanken zahlen https://t.co/PUilglutit— WirtschaftsWoche (@wiwo) 26 juin 2017

Italien hatte am Wochenende insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für die Übernahme der Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza durch die zweitgrößte italienische Bankengruppe Intesa Sanpaolo bereitgestellt. Sie waren von der EZB-Bankenaufsicht als wahrscheinlich nicht überlebensfähig eingestuft worden.

Pier Carlo Padoan, Italiens Finanzminister

“Die Regierung hat die europäischen Verordnungen so gut wie möglich eingehalten und in vollem Umfang respektiert, alle Maßnahmen ausgenutzt und alle heute verfügbaren Möglichkeiten aus den schwierigen und komplexen Regelwerken genutzt, die auf europäischer Ebene oft schwer umzusetzen sind.”

Banken bleiben wohl weiterhin Risiko der Steuerzahler. https://t.co/bq6V3F1k8t Gleicher als gleich.— ★ Eaglepowder ★ (@Eaglepowder) 26 juin 2017

Padoan hatte nach einer Kabinettssitzung am Wochenende erklärt, 4,785 Milliarden Euro würden sofort bereitgestellt, um die Vermögensverhältnisse der zweitgrößten italienischen Bankengruppe Intesa Sanpaolo zu stabilisieren.

“So gut wie möglich” heißt, dass mit den Staatsmitteln die zweitgrößte italienische Bankengruppe Intesa Sanpaolo “stabilisiert” wird – sie soll die gesunden Geschäftsbereiche der beiden Krisenbanken übernehmen. Der Rest lande in einer sogenannten Bad Bank.

Bankenrettung durch italien. Staat ist Skandal! Keine Steuergelder f. marode Banken https://t.co/YJUKsZk2zY ALDEgroup FDPBW Liberale_News— Michael Theurer (EUTheurer) 26 juin 2017

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Die Zweigstellen der Institute könnten am Montagmorgen regulär arbeiten – dann als Teil von Intesa, so Padoan.

BANKENUNION SOLLTE BANKENRETTUNG MIT STEUERMITTELN KüNFTIG VERHINDERN

Als Lehre aus der Finanzkrise sollte eigentlich ein seit Anfang 2016 greifender einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM, Single Resolution Mechanism) im Rahmen der Europäischen Bankenunion künftig verhindern, dass Geldhäuser in der EU mit Steuermilliarden gerettet werden.

Die EU-Kommission stimmte den Plänen zu, die EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB, (Single Resolution Board) erklärte sich für nicht zuständig.

su mit dpa, Reuters