Banken verlangen "digitaltauglichere" Gesetze und ein deutsches Brexit-Gesetz

Nach der Bundestagswahl warten aus Sicht der Banken etliche bisher unerledigte Aufgaben auf die neue Bundesregierung. Zu den wichtigsten Themen gehörten Digitalisierung, Brexit und die Finanzmarktregulierung, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes

Nach der Bundestagswahl warten aus Sicht der Banken etliche bisher unerledigte Aufgaben auf die neue Bundesregierung. Zu den wichtigsten Themen gehörten Digitalisierung, Brexit und die Finanzmarktregulierung, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, am Donnerstag in Berlin.

Digitalisierung bedeute für Banken nicht nur Veränderung interner Strukturen, sondern auch von Geschäftsmodellen, sagte Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Verbandes, und forderte "in einigen Punkten" Unterstützung durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. "Jedes Gesetz muss auf die Digitaltauglichkeit untersucht werden." Stichworte seien Datenausgliederung in die Cloud und Mailzugang. Viele Fragen könnten dabei am besten auf europäischer Ebene geregelt werden.

"Große Chancen" sieht der Bankenverband auch im Bereich Verbraucherinformation. So plädierte Krautscheid für eine Informationsplattform zum Thema Altersvorsorge nach britischem Vorbild, die sowohl Verbrauchern als auch Beratern einen Überblick über die persönlichen Rentenansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge geben würde. "Das wäre eine Riesenhilfe bei der Beratung von Kunden", sagte Krautscheid. An dieser Stelle brauche es aber "deutliche Bewegung auf politischer Seite", ergänzte er.

Ein "Riesenthema" ist für den Bankenverband der Brexit. Die neue Bundesregierung und Brüssel müssten für einen geordneten Brexit sorgen. "Wir brauchen dringend eine Übergangszeit", sagte Krautscheid. Auch ein deutsches Brexit-Gesetz sei "dringend" geboten, weil zahlreiche Anpassungen in deutschen Gesetzen notwendig seien. Zudem müsse es Bestandsschutz für laufende Verträge geben.

Hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte plädierte Krautscheid dafür, kleine und mittelständische Institute von überflüssigen Lasten zu befreien. Einrichtungen wie die Europäische Bankenaufsicht, die Europäische Zentralbank oder die Finanzmarktaufsicht Bafin forderten "Unmengen von Daten" von den Banken, hier müsse mehr auf Proportionalität geachtet werden.

Der Verband wehrt sich zudem gegen die Wahlkampfforderung von SPD, Linken und CDU-Sozialflügel nach einer Abschaffung der Abgeltungsteuer. Die pauschale Steuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge bedeute für Sparer und Finanzbehörden enorme bürokratische Erleichterungen, erklärte er.

Zudem müsse Abschied genommen werden "von der Idee einer nicht umsetzbaren Finanztransaktionssteuer". Sie sei "ein untaugliches Instrument", und in Zeiten des Brexit verschärfe sich das Problem noch, sagte Kemmer.

Im Vergleich zu internationalen Konkurrenten dürften deutsche Banken nicht "durch hausgemachte Hindernisse benachteiligt werden", kritisierte warnte der Hauptgeschäftsführer. So sei es ein "Skandal, dass in Deutschland die Bankenabgabe, die eindeutig eine Betriebsausgabe ist, steuerlich nicht abgesetzt werden kann". Dadurch entstehe den privaten Banken eine "ungerechtfertigte Steuerlast" von etwa 400 Millionen Euro im Jahr.