Bamf überprüft rund 18.000 positiv beschiedene Fälle in Bremer Außenstelle

Bamf-Chefin Jutta Cordt

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Es werde "mit Hochdruck aufgeklärt", versicherte Cordt am Freitag in der Berliner Bamf-Außenstelle. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) wies derweil den Vorwurf zurück, das Innenministerium verschleiere die Angelegenheit.

Cordt zufolge wird die Überprüfung aller Bremer Verfahrensakten seit dem Jahr 2000 ungefähr drei Monate dauern, dafür würden 70 Mitarbeiter gebraucht. Der Prozess laufe derzeit aber noch, sie könne daher jetzt noch keine Schlüsse ziehen.

Die Bamf-Präsidentin stellte die Ergebnisse einer internen Revision ihres Hauses vor. Dem Bericht vom 11. Mai zufolge wurden 4568 Asylverfahren identifiziert, bei denen zwei verdächtige Anwaltkanzleien involviert waren. Von diesen Fällen wurde eine Stichprobe von 161 Verfahren analysiert.

Die restlichen 4407 Asylverfahren sind derzeit Gegenstand von Rücknahme- und Widerrufsprüfungen, davon sind etwa ein Drittel aus Bremen. Dabei wurden bei rund 73 Prozent der in Bremen positiv entschiedenen Verfahren "Implausibilitäten" festgestellt. In rund 40 Prozent aller Verfahren sei ein Widerruf beziehungsweise eine Rücknahme einzuleiten, sagte Cordt.

Bei den übrigen Außenstellen des Bamf seien unter den positiven Bescheiden bei 46 Prozent Implausibilitäten gefunden worden, sagte die Bamf-Präsidentin weiter. Aber nur in 5,8 Prozent habe die interne Revision festgestellt, dass ein Widerrufs- und Rücknahmeverfahren einzuleiten sei. Wird ein solches aufgenommen, liegt die Beweislast vollständig bei der Behörde, wie Cordt erläuterte. Der Schutzberechtigte sei nicht verpflichtet mitzuwirken.

Implausibilität bedeute nicht automatisch, dass die Entscheidungen so nicht hätten getroffen werden dürfen, hob Cordt hervor. Zudem betonte sie, es gebe keine Hinweise auf "bewusste Manipulationen" in anderen Außenstellen des Bamf. Von den 4407 Fällen sei bei rund 30 Prozent der in Bremen entschiedenen Fälle zum Zeitpunkt des Bescheids "keine erkennungsdienstliche Behandlung" erfolgt oder aber verspätet. In allen anderen Außenstellen habe diese Quote bei sechs Prozent gelegen.

Cordt veranlasste auf Basis des Revisionsberichts unter anderem, dass fehlende erkennungsdienstliche Behandlungen nachgeholt werden. Zudem würden für 2017 Stichprobenprüfungen in solchen Außenstellen vorgenommen, in denen die Schutzquoten deutlich von den sogenannten Referenzschutzquoten abweichen.

Anfang September 2017 wurde Cordt zufolge ein Qualitätssicherungssystem in ihrer Behörde eingeführt. Seitdem werde jeder Bescheid in Außenstellen nach dem Vier-Augen-Prinzip geprüft. Zudem würden einzelne Verfahrensschritte stichprobenartig untersucht.

Staatssekretär Mayer wies in der "Passauer Neuen Presse" Vorwürfe, das Bundesinnenministerium würde die Bamf-Affäre verschleiern, als "null und nichtig" zurück. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert."

Wegen des Skandals will die FDP einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen, der allerdings auch die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich am Donnerstag offen dafür, dass die Bamf-Affäre parlamentarisch aufgearbeitet wird.

Für die Grünen erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter, das Bamf sei schon seit Jahren "eine ganz schwierige Behörde". Seehofer müsse nun zügig für Aufklärung sorgen, sagte Hofreiter dem Sender n-tv.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte, "es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen".