Bamf-Chefin Cordt: Keine Hinweise auf "zweiten Fall Franco A."

Das Bamf in Nürnberg

Das fehlerhafte Asylverfahren des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, ist nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Einzelfall. Nach der stichprobenartigen Überprüfung von 2000 Fällen gebe es "keine Hinweise auf einen zweiten Fall Franco A.", sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei dem Umgang mit dem Asylantrag von A. habe es "Fehler auf allen Ebenen" gegeben.

Schon bei der Annahme des Antrags, als der Dolmetscher Unregelmäßigkeiten bei der Sprache des vermeintlichen Syrers erkannt habe, sei das nicht dem zuständigen Bamf-Mitarbeiter gemeldet worden. "Der Asylanhörer hat Franco A. 80 Minuten lang interviewt und selbst solche Nachfragen unterlassen, die sich nun wirklich aufgedrängt hatten." Hinweise auf "strukturelle Systemfehler" im Bamf gebe es aber nicht, sagte Cordt.

Der Bundeswehroffizier Franco A. steht im Verdacht, gemeinsam mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant zu haben. Der Ende April festgenommene Oberleutnant hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Das Bamf hatte ihm einen Schutzstatus zuerkannt. Mit der fiktiven Identität wollte A. offenbar nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge erreicht das Bamf bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schafften derzeit nicht ihr Soll, zitierte die Zeitung aus einem vertraulichen Papier der Behörde.

Exemplarisch zeige sich das an der "Zielerreichungsübersicht" der ersten Juli-Woche: Der zitierten Statistik zufolge schafften die Asylmitarbeiter in dieser Woche 12.913 Entscheidungen und Anhörungen. Dies bedeute, dass jeder Mitarbeiter statt der erwarteten drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen im Schnitt pro Tag lediglich zwei Anhörungen beziehungsweise 2,5 Entscheidungen schaffe - also etwa zwei Drittel der Zielgröße. Nur drei der 66 Stellen hätten das Soll erreicht.

Kritiker bemängeln schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. "Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind", sagte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der "NOZ". "Sie müssen deshalb aufgegeben werden." Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, dafür zu sorgen, dass die internen Zielvorgaben beim seinem Ministerium nachgeordneten Bamf erfüllbar seien. "Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über längere Zeit unter starkem Druck stehen, besteht die Gefahr, dass den Asylentscheidungen nicht die gebotene Sorgfalt entgegengebracht wird", erklärte Oppermann. "Ein Fall Franco A. war schlimm genug. Einen zweiten darf es nicht geben."