Bald Ende der kostenfreien Corona-Tests: Abgeordnete fordern, dass Länder künftig zahlen – weil die reicher seien als der Bund

Steht mit dem Haushalt für 2023 vor einer Herausforderung: Finanzminister Christian Lindner (FDP). - Copyright: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas
Steht mit dem Haushalt für 2023 vor einer Herausforderung: Finanzminister Christian Lindner (FDP). - Copyright: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas

Wenn Christian Lindner (FDP) den Bundeshaushalt aufstellt, muss man sich das ein bisschen wie Weihnachten vorstellen. Alle Häuser, vom Verteidigungsministerium bis hin zum Landwirtschaftsministerium, stellen ihre Wünsche vor und wie viel Geld sie dafür haben wollen.

Nicht alle Wünsche kann der Finanzminister von der FDP erfüllen. Denn nach den Jahren, in denen Deutschland Rekordschulden aufgenommen hat, will er 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten. Leicht wird das nicht.

Denn aktuell schraubt Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn zu und erhöht damit auch den Druck auf die deutsche Wirtschaft. Bei steigenden Energiepreisen droht die Wirtschaft einzubrechen – und damit Lindner die Steuereinnahmen. Auch die steigenden Zinsen machen die Finanzierung nicht einfacher. Zusätzlich braucht die Gesetzliche Krankenversicherung mit 17 Milliarden Euro mehr Geld als gedacht.

"Bund hat sich zum Zahlmeister für alles und jeden gemacht"

Doch längst nicht alle Finanzminister haben so tiefe Sorgenfalten wie Lindner. Seine Kollegen in den Ländern müssen bei weitem nicht so knausern. Tatsächlich erwirtschafteten die Bundesländer 2021 laut Statistischem Bundesamt einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro. Bei der Ebene darunter sieht es noch besser aus. Die Kommunen beendeten das Jahr mit einem Plus von 4,6 Milliarden Euro.

"Der Bund hat sich in den letzten Jahren für alles und jeden zum Zahlmeister gemacht", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Bestes Beispiel dafür sei das Neun-Euro-Ticket, bei dem der Bund die regionalen Verkehrsverbünde mit 2,5 Milliarden Euro bezuschusste. Ein Regionalticket liegt wohl kaum im Aufgabenbereich der Bundesregierung.

Wie sich das Verhältnis verschoben hat, belegt der Steuerzahlerbund mit Zahlen. Laut seiner Berechnung hätten die Einnahmen des Bundes stets über denen der Bundesländer gelegen, doch dieses Verhältnis sei gekippt. 2022 werden die Länder 45 Milliarden Euro mehr einnehmen als der Bund. Auch lud sich der Bund den Großteil der Corona-Schulden auf, laut Steuerzahlerbund 359 Milliarden Euro oder 85 Prozent der insgesamt 421 Milliarden Euro aus den Jahren 2020 und 2021.

Besonders die Corona-Krise hat aus Sicht des Steuerzahlerbunds eine Trendumkehr eingeleitet. Corona-Hilfen und die Kostenübernahme bei den Test-Zentren habe vor allem der Bund gezahlt. Auch die Kosten im Zusammenhang mit den ukrainischen Flüchtlingen hat zum großen Teil der Bund übernommen – dabei wären eigentlich die Länder zuständig. Der einzelne Bürger könnte dies zu spüren bekommen, wenn der Druck auf den Bundeshaushalt steigt und gespart werden muss.

Im Bundestag hat man jedenfalls von dieser Entwicklung genug: Im Haushaltsausschuss fordern Abgeordnete, dass die Bundesländer für die Aufgaben bezahlen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. Ganz konkret geht es um die Corona-Tests.

Doch warum kürzt Lindner den Ländern nicht einfach das Geld? Das Problem ist, dass die Bundesländer bei vielen Gesetzen im Bundesrat zustimmen müssen und so die Bundesregierung unter Druck setzen können.

Fragt man bei Länderfinanzministerien, so geben sie sich – wenig verwunderlich – zurückhaltend. Die Schuldenbremse der Länder sei restriktiver als die des Bundes, der Spielraum also geringer. Die Länder verweisen auch darauf, dass die Situation in den Länderkassen sehr unterschiedlich sei. Tatsächlich gibt es manche Länder, die ebenfalls eine schwierige Finanzlage haben: Berlin schloss 2021 mit einem Minus von zwei Milliarden Euro ab, beim Saarland betrug es 80 Millionen Euro. Demgegenüber erwirtschaftete Hessen einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro, Baden-Württemberg sogar 3,6 Milliarden.

Wie das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern umgehen will, ist bislang noch nicht bekannt. Eine Anfrage von Business Insider ließ das Ministerium unbeantwortet.

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