Bagdad verurteilt Öldeal der Kurden mit Rosneft

Die irakische Zentralregierung hat scharf kritisiert, dass der russische Ölkonzern einen Öldeal mit den Kurden unterzeichnet hat, ohne sie vorher zu konsultieren. Laut dem Deal soll Rosneft mehrere Ölfelder in der Kurdenregion entwickeln

Die irakische Zentralregierung hat einen Öl-Abkommen zwischen den Kurden im Nordirak und dem russischen Ölkonzern Rosneft scharf verurteilt. Allein die Zentralregierung sei befugt, Verträge zu Investitionen im Energiesektor zu schließen, betonte das Ölministerium am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat rief derweil Bagdad und die kurdische Regionalregierung zur Deeskalation auf.

Rosneft hatte am Mittwoch die Unterzeichnung eines Abkommens mit der kurdischen Autonomieregion über die Beteiligung an fünf Ölfeldern bekannt gegeben. Rosneft will für einen Anteil von 80 Prozent umgerechnet bis zu 340 Millionen Euro zahlen. Bis zu der Hälfte der Summe kann laut der Vereinbarung aber auch mit Rohöl aus den Feldern beglichen werden.

Das Geschäft sieht vor, dass im kommenden Jahr ein gemeinsames Programm zur Ölerkundung beginnt. Ab 2021 soll dann die Produktion anlaufen. Rosneft schätzt die Ölreserven der fünf Blocks auf mindestens 670 Millionen Barrel. Rosneft kooperiert bereits mit der Kurdenregion, hofft aber auf die Ausweitung der Präsenz "in dieser vielversprechenden Region".

Iraks Ölminister Dschabbar al-Luajbi sprach von "unverantwortlichen Äußerungen", ohne Rosneft namentlich zu erwähnen. "Die Bundesregierung und das Ölministerium sind die einzigen Institutionen, die für die Entwicklung der Öl- und Gasstrategie verantwortlich und zum Unterzeichnen von Verträgen mit ausländischen Ländern und Konzernen befugt sind", sagte er.

Der Generaldirektor von Rosneft, Igor Setschin, erklärte daraufhin, wenn es Probleme zwischen der irakischen Regierung und den Kurden gebe, müssten sie diese selbst lösen. "Ich bin kein Politiker, meine Aufgabe ist es, Öl zu produzieren", sagte er.

Der Öldeal kommt wenige Tage, nachdem die irakischen Regierungstruppen die Ölfelder bei Kirkuk eingenommen hatten, die seit 2014 von den Kurden kontrolliert worden waren. Die Kontrolle der Felder bei Kirkuk und die Aufteilung der Einnahmen aus dem Ölexport waren seit langem zwischen Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil umstritten.

Die Kurden hatte vor drei Wochen in einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von Bagdad gestimmt, doch reagierte die Zentralregierung auf das Votum mit einer Armeeoffensive, die die Kurden binnen Tagen aus praktisch allen Gebieten vertrieb, die sie seit 2003 außerhalb der Autonomieregion unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Mit den Ölfeldern verlieren die Kurden rund die Hälfte ihrer Einnahmen. Es ist fraglich, ob ein unabhängiger Kurdenstaat ohne diese Ölfelder lebensfähig wäre.

Ein Gericht in Bagdad stellte derweil einen Haftbefehl gegen einen der Vize-Präsidenten der Kurdenregion aus. Kosrat Rasul habe die Armee "provoziert, sagte ein Justizsprecher. Rasul hatte am Mittwoch die irakische Armee und Polizei als "Besatzungstruppen" bezeichnet. Zugleich hatte er seine eigene Partei PUK dafür kritisiert, kampflos das Feld geräumt zu haben.

Der UN-Sicherheitsrat rief die Konfliktparteien zur Deeskalation auf. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung appellierten die 15 Mitgliedstaaten am Mittwoch an alle Parteien, sich "jeder Drohung und Gewaltanwendung zu enthalten und sich auf einen konstruktiven Dialog einzulassen". Die UNO hatte zuvor vergeblich ihre Vermittlung zur Entschärfung des Konflikts angeboten.