Bagdad verlangt Annullierung von Unabhängigkeitsvotum der Kurden

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi hat die Annullierung des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak gefordert. Die angebotene Aussetzung des Votums sei nicht ausreichend, sagte al-Abadi bei einem Besuch in Teheran

Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi hat das Angebot der Kurden zur "Aussetzung" des Unabhängigkeitsvotums zurückgewiesen. Das Unabhängigkeitsreferendum müsse vollständig annulliert werden, sagte al-Abadi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sprach ihm seine Unterstützung aus, auch die Türkei stellte sich hinter ihn. Derweil brachen im Nordirak neue Kämpfe zwischen den kurdischen Peschmerga und den irakischen Regierungstruppen aus.

"Wir akzeptieren ausschließlich die Annullierung des Referendums und den Respekt der Verfassung", sagte al-Abadi am Donnerstag während eines Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. In der Nacht zu Mittwoch hatte die Regierung der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeboten, das Votum bei dem umstrittenen Volksentscheid vom 25. September für eine Unabhängigkeit der Kurdenregion "auszusetzen".

Chamenei sprach al-Abadi seine Unterstützung für alle Maßnahmen "zur Verteidigung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität des Irak" aus, wie sein Büro nach einem Treffen mitteilte. Irans Präsident Hassan Ruhani sagte, der Iran stehe "immer an der Seite" des Irak, wenn es um den Kampf gegen den Terror und die Stärkung der Einheit gehe.

Ebenso wie die Türkei lehnt der Iran das Unabhängigkeitsstreben der Kurden entschieden ab. Al-Abadi hatte am Vortag Ankara besucht und mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Referendum der Kurden gesprochen. Dessen Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte sich am Donnerstag hinter al-Abadis Forderung nach einer Annullierung des Votums.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, was immer die Regierung der kurdischen Autonomieregion beschließe, werde "den Schaden nicht wieder gutmachen", den sie mit dem Referendum verursacht habe. Die Türkei hatte die Kurden nachdrücklich vor dem Referendum gewarnt und anschließend mit Sanktionen gedroht, sollten sie sich von Bagdad abspalten.

Das Votum hatte eine schwere Krise im Verhältnis zur Zentralregierung in Bagdad ausgelöst. Diese hatte drei Wochen nach dem Volksentscheid eine Offensive gestartet, bei der sie den Kurden fast alle Gebiete abnahm, die sie außerhalb der Autonomieregion kontrollierten. Insbesondere der Verlust der ölreichen Region Kirkuk ist für die Kurden ein harter Schlag.

Am Donnerstag gab es im Nordirak heftige Artilleriegefechte zwischen kurdischen Peschmerga und Regierungstruppen nahe der Ölfelder bei Summar. Die Region liegt in der Nähe des türkisch-irakischen Grenzübergangs Fischchabur, über den die wichtige Ölpipeline verläuft, durch die der Großteil des Öls aus Kirkuk zum türkischen Hafen von Ceyhan exportiert wird.

Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, setzten die Peschmerga Mörsergranaten und ferngesteuerte Panzerabwehrraketen ein, um einen Vorstoß der irakischen Armee und verbündeter Milizen auf den Grenzposten Fischchapur zu verhindern. Eine Kolonne gepanzerter Fahrzeuge der Regierungstruppen hatte am Morgen mehrere Dörfer bei Summar eingenommen. Für Deutschland sind die neuen Kämpfe brisant, da die Bundeswehr die Peschmerga für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit modernen Panzerabwehrraketen ausgerüstet hat.

Die irakische Regierung verkündete derweil den Beginn einer Offensive auf die letzten IS-Stellungen. Mit der Offensive sollten die Ortschaften Rawa und Al-Kaim und die umliegenden Wüstengebiete "befreit" werden, teilte al-Abadi mit.

General Kassem al-Mohammadi, der den Einsatz leitete, sagte, die Truppen würden Al-Kaim von vier Seiten angreifen. Das Gebiet in der Wüstenprovinz Anbar liegt an der Grenze zu Syrien, wo die IS-Miliz ebenfalls um ihre letzten Gebiete kämpft.