Bagdad setzt Gouverneur von Kirkuk wegen Unabhängigkeitsreferendums ab

Irakische Kurden demonstrieren für die Unabhängigkeit

Iraks Parlament hat den Gouverneur der Provinz Kirkuk abgesetzt, nachdem er sich hinter das umstrittene kurdische Unabhängigkeitsreferendum gestellt hatte. Alle 173 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Bagdad für die Amtsenthebung von Nadschm Eddin Karim, nachdem er den Volksentscheid in seiner Provinz erlaubt hatte. Am Freitag will die kurdische Regionalversammlung über das Referendum in der Provinz abstimmen, auf die Iraks Kurden und Araber gleichermaßen Anspruch erheben.

Die für den 25. September angesetzte Volksabstimmung über die Abspaltung der autonomen Kurdenregion im Nordirak stößt in Bagdad sowie bei den Nachbarn Türkei und Iran auf entschiedenen Widerstand. Bereits am Dienstag hatte das irakische Parlament gegen das Referendum gestimmt, wobei die kurdischen Abgeordneten die Abstimmung boykottierten.

Das Parlament erklärte, der Volksentscheid verstoße gegen die irakische Verfassung und gefährde die Einheit des Landes. Laut Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi forderte Ministerpräsident Haidar al-Abadi das Parlament daraufhin auf, auch über die Absetzung des Gouverneurs von Kirkuk abzustimmen. Auch an dieser Abstimmung nahmen die Kurden nicht teil.

Die Beteiligung von Kirkuk an dem Referendum ist höchst umstritten, die ölreiche Provinz ist ein Zankapfel: Sie untersteht der Zentralregierung in Bagdad, wird aber auch von der Kurdenregion beansprucht. Neben Kurden wohnen dort auch große arabische und turkmenische Bevölkerungsgruppen.

Der Provinzgouverneur gab sich am Donnerstag unbeugsam. "Es ist der Provinzrat, der mir sein Vertrauen gegeben hat, und er allein kann mich absetzen, nicht der Ministerpräsident oder das irakische Parlament", erklärte Karim. Allerdings lehnen die arabischen und turkmenischen Mitglieder des Provinzrats die Teilnahme an dem Referendum ab.

Am Freitag will seinerseits das Parlament der autonomen Kurdenregion über das Referendum abstimmen. Ein Sprecher der Versammlung, die seit mehr als zwei Jahren nicht mehr getagt hat, kündigte an, dass sich die Abgeordneten am Freitagabend versammeln würden, um "einen rechtlichen Rahmen" für den Volksentscheid zu schaffen.

Neben Bagdad lehnen auch die Türkei und der Iran das Referendum ab. Sie fürchten, dass es ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt, ebenfalls die Abspaltung anzustreben. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin forderte die Regionalregierung in Erbil am Donnerstag auf, "umgehend diese schlechte Entscheidung rückgängig zu machen".

Der Volksentscheid würde nur die "Isolation" der irakischen Kurdenregion vergrößern, da "bis auf Israel kein Land die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums unterstützt", warnte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zu Erbil, das zum Export seines Erdöls auf die Türkei angewiesen ist.

Es besteht die Befürchtung, dass das Referendum zum offenen Konflikt mit den Kurden führt. Der Kommandeur der mächtigen proiranischen Badr-Miliz, Hadi al-Ameri, warnte kürzlich vor einem "Bürgerkrieg" im Fall einer Abspaltung der Kurden, da es nicht gelingen werde, die Grenzen zwischen kurdischen und arabischen Gebieten zu bestimmen.

Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie von Bagdad verfügt. Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken.