Bagdad erhöht nach Unabhängigkeitsreferendum Druck auf Kurden im Nordirak

Der Konflikt zwischen der irakischen Zentralregierung und den Kurden im Nordirak spitzt sich weiter zu: Ein Gericht in Bagdad erließ am Mittwoch eine Anordnung zur Verhaftung der Organisatoren der Volksabstimmung vom 25. September über die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan. Dabei hatten sich fast 93 Prozent der Teilnehmer für die Loslösung der Kurdenregion im Nordirak von Bagdad ausgesprochen.

Der irakische Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Haider al-Abadi hatte die Justiz angerufen. Der Haftbefehl gilt für den Vorsitzenden des Komitees zur Vorbereitung des Referendums, Hendren Saleh, sowie für die beiden Komiteemitglieder Jari Hadschi Omar und Wahida Jofo Hermes.

Seit dem Referendum erhöht die Zentralregierung in Bagdad den Druck auf die autonome Kurdenregion im Norden des Landes. Am Montag kündigte sie weitere Maßnahmen an, die unter anderem die Öleinnahmen in der Region betreffen.

Der irakische Sicherheitsrat appellierte an die Regierungen der Nachbarstaaten Türkei und Iran, die Grenzen zur Kurdenregion zu schließen. Dies müsse solange dauern, bis die Zentralregierung wieder die Kontrolle über die Verwaltung des autonomen Gebiets habe. Jeglicher Handel, vor allem der mit Erdöl, dürfe nur über die Zentralregierung abgewickelt werden.