BAG: Kein kostengünstiger Personalabbau über Personalführungsgesellschaft

Unternehmen können nicht rein formal ihre Beschäftigten in eine Schwestergesellschaft überführen. Solange das Ausgangsunternehmen weiterhin das Sagen hat, bleiben auch die Arbeitsverhältnisse zu dem Unternehmen bestehen, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Damit scheiterte der Versuch eines kostengünstigen Personalabbaus bei dem schwäbischen Holzverarbeiter Werzalit. (Az: 8 AZR 338/16)

Das Unternehmen hatte 2011 eine Schwestergesellschaft gegründet und dieser das gesamte Personal übertragen. Neben dem Hauptsitz in Oberstenfeld bei Stuttgart gab es damals noch zwei weitere Betriebsstätten in Niederorschel in Thüringen sowie in Berlin.

Nach den Verträgen sollte die Schwestergesellschaft die Produktion in "Lohnfertigung" übernehmen. Den Arbeitnehmern teilte Werzalit mit, ihre Arbeitsverhältnisse gingen im Wege des Betriebsübergangs auf die neue Schwestergesellschaft über. Das Betriebsvermögen und auch die Führung des Geschäftsbetriebs verblieben aber bei der Ausgangsgesellschaft.

2014 legte Werzalit den Berliner Betrieb still und entließ weitere Mitarbeiter auch an den anderen beiden deutschen Standorten. In Berlin sollte es zwar einen Sozialplan geben ? allerdings in Höhe von "Null", weil die angeblich für das Personal zuständige Schwestergesellschaft über keinerlei Vermögen verfügte.

Mehrere Arbeitnehmer klagten gegen den Trick. In sechs Fällen gab das BAG ihnen nun recht. Es habe keinen Betriebsübergang gegeben, urteilten die Erfurter Richter. Die Arbeitsverhältnisse seien bei der Werzalit-Ausgangsgesellschaft verblieben.

Zur Begründung erklärte das BAG, ein Betriebsübergang setze in jedem Fall die Übertragung der betrieblichen Verantwortung auf eine andere natürliche oder juristische Person voraus. Hier aber habe Werzalit die Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die Schwestergesellschaft abgegeben.