Bafin verzeichnet weniger Beschwerden und verhängt weniger Sanktionen

Das Beschwerderegister bei der Bafin wird immer weniger in Anspruch genommen. Auch Sanktionen gibt es kaum. Das Instrument steht in der Kritik.


Es ist eine der zentralen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung nach der Finanzkrise die Bankberatung verbessern wollte: die Einführung des sogenannten Beschwerderegisters. Wenn sich Kunden über einen Anlageberater beklagen, sind die Banken verpflichtet, dies der Finanzaufsicht Bafin zu melden.

Allerdings wird das Instrument immer seltener genutzt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach gab es im vergangenen Jahr 4 .353 Beschwerden, die der Bafin gemeldet wurden. Nach der Einführung des Registers im Jahr 2012 waren es deutlich mehr. So gab es 2013 noch 9.720 Meldungen.

Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres gab es 2 .627 Meldungen. Der Spitzenverband der Banken, die Deutsche Kreditwirtschaft, sieht in den Zahlen einen Indikator für gestiegene Beratungsqualität. „Banken und Sparkassen haben in den letzten Jahren ihre Beratungsprozesse weiter verbessert“, teilte der Verband mit.

In der Finanzkrise verloren auch Kleinanleger viel Geld, weil ihnen Produkte angedreht wurden, deren Risiken sie kaum kannten. In der Folge versuchte die Bundesregierung, Bankberater besser zu kontrollieren, etwa durch das Beschwerderegister. Dort müssen Banken sämtliche Mitarbeiter der Anlageberatung und des Vertriebs registrieren. Derzeit sind es knapp 130.000 Anlageberater. Gibt es Beschwerden von Kunden gegen sie, muss die Bank auch das melden.

Seit Einführung des Registers bei der Bafin wurden insgesamt 34.925 Beschwerden registriert. Die allermeisten waren aber offenbar nicht gravierend. Zumindest sind Konsequenzen bisher die Ausnahme, wie aus dem Schreiben des Finanzministeriums hervorgeht. Es habe bisher sechs Verwarnungen durch die Bafin gegeben, die sich gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen richteten. „Darüber hinaus wurden zwei Anlageberater und sechs Vertriebsbeauftragte aufgrund von Verstößen verwarnt.“ Es seien im Zusammenhang mit dem Beschwerderegister Geldbußen von insgesamt 138 .000 Euro verhängt worden, heißt es in dem Schreiben.

Die Finanzbranche hatte vor allem gegen die Möglichkeit der Bafin protestiert, Beratern vorübergehend ein Berufsverbot zu erteilen. Davon hat sie aber bisher keinen Gebrauch gemacht. „Untersagungen der Tätigkeit von Mitarbeitern waren bisher nicht notwendig“, heißt es in dem Schreiben. Viele Institute würden die Mitarbeiter von sich aus mit anderen Tätigkeiten betrauen.


Es gibt jedoch weiter Kritik. „Mit dem Beschwerderegister wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der den Bericht vom Finanzministerium angefordert hat. „Es gibt faktisch keinen Informationsgewinn der Bafin, aber enorme Bürokratiekosten für die Banken.“ Die Regierung hat die Kosten für die Einführung mit knapp drei Millionen Euro beziffert. Die laufenden Kosten für die Banken sollten bei rund 780.000 Euro liegen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass sie mittlerweile darunter liegen, „weil die Institute inzwischen ausreichende Anzeigeroutinen entwickelt haben“.

FDP-Finanzexperte Schäffler hält das Register aber für überflüssig. „Das funktionierende Ombudswesen der Banken und die Bafin selbst reichen als Beschwerdeinstitutionen eigentlich aus“, meint er. Das Finanzministerium hingegen verteidigt das Instrument. Mit dem Beschwerderegister „geht nach Wahrnehmung der Bafin ein Disziplinierungseffekt bei den Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihren Mitarbeitern einher“. Das führe zu Sorgfalt und zur Einhaltung von Verhaltenspflichten.