Bafin-Chef hält nichts von „Italien-Bashing“

Der Chef der Finanzaufsicht Bafin hält die öffentliche Kritik an Italiens Umgang mit maroden Banken für überzogen und warnt: Auch in Deutschland könnten Kunden bei Bank-Pleiten Schäden entstehen.


Felix Hufeld, der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, ist ein Freund klarer Worte. Und die deutsche Kritik am Zustand des italienischen Bankensystems und am Umgang der Italiener mit ihren Banken im Falle von Bankenabwicklungen hält er zum Teil für überzogen, wie er am Freitag auf einer Fachtagung der Bundesbank deutlich machte. „Ich möchte gerne ab und zu darauf hinweisen, weil deutsche Medien gerne Italien-Bashing betreiben und sich damit dem Niveau italienischer Medien nähern“, sagte Hufeld. Er wolle da zu mehr Sachlichkeit mahnen. „Wir sitzen häufig auch in einem Glashäuschen und haben viele, viele Hausaufgaben zu erledigen“, argumentierte er. Natürlich hätten die Banken in einigen Nachbarländern Probleme, „wir aber auch“.

Gemünzt war das auf die teils harsche Kritik in Deutschland über die Art und Weise wie Italien vor einigen Wochen zwei regionale italienische Banken abgewickelt hatte. Weil sich die europäische Abwicklungsbehörde im Fall dieser Institute für unzuständig erklärte, durfte Italien sein nationales Insolvenzrecht nutzen, was für die Gläubiger der Institute deutlich günstiger - und für den Steuerzahler ungünstiger war.


Die Regierung in Rom hatte auf eine nationale Lösung gedrängt, weil viele Privatkunden in Anleihen der beiden Pleite-Banken investiert hatten. Durch den Einsatz des nationalen Insolvenzrechts konnte Italien verhindern, dass dieser Gläubigergruppe Schäden entstanden, was beim Einsatz der europäischen Abwicklungsregeln der Fall gewesen wäre.

Bundesfinanzminister Schäuble bezeichnete danach die deutlichen Unterschiede zwischen europäischem und des nationalem Abwicklungsrecht als „Regelungslücke“, über die in Europa noch einmal nachgedacht werden müsse.


Hufeld wies darauf hin, dass nicht nur in Italien Privatanleger Produkte besitzen, die im Falle einer Banken-Pleite prinzipiell von Verlusten bedroht sein könnten. Auch in Deutschland gebe es viele Privatanleger, die solche „bail-in-fähigen“ Finanzprodukte besitzen: „Wir sind genau genommen nach Italien auf Rang zwei in Europa, um das mal ganz nüchtern zu sagen“, betonte Hufeld.

Genauer wurde er nicht, doch im Hinterkopf dürfte er unter anderem Zertifikate gehabt haben: Diese Wertpapiere werden von Banken ausgegeben und sind nicht durch die Einlagensicherung abgedeckt, wie viele deutsche Sparer nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers schmerzlich zu spüren bekamen. Lehman hatte in Deutschland viele Zertifikate verkauft, die danach deutlich an Wert verloren.


Bank-Analysen stehen vor Problemen


Harsche Kritik übte Hufeld daran, dass viele Politiker versuchen, Investitionen in Infrastruktur-Projekte zu fördern, indem sie der Finanzbranche nur laxe Kapitalvorgaben für solche Finanzierungen machen. „Ich finde es ausgesprochen problematisch, wenn der politische Betrieb die ach so tollen Infrastrukturinvestitionen mit der Brechstange fördern will“, sagte er. Vor einigen Jahren hätte man bestimmte Vorgaben „mit einem Federstrick drastisch nach unten korrigiert“, das sei aus seiner Sicht „absolut grenzwertig“ gewesen.

Er verwies auf einen Rechtsstreit des Versicherungsriesen Allianz mit Norwegen. Die Allianz hatte in das Pipeline-Netz Gassled investiert, doch Norwegen hatte Ende 2016 die Durchleitungsgebühren für dieses Netzwerk drastisch gesenkt. Dadurch wird dieses Investition für die Allianz weniger rentabel. „Es ist vollkommen naiv zu glauben, nur weil Infrastruktur draufsteht und es politisch gerade en vogue ist, dass alles risikofrei. Ist es absolut nicht“, so der BaFin-Präsident.


Auf Risiken ganz anderer Art verwies Korbinian Ibel, der bei der EZB-Bankenaufsicht Generaldirektor für Querschnittsthemen ist. Ihn treibt vor allem die Frage um, ob Banken die Risiken realistisch einschätzen, die ihnen entstehen, wenn eines Tages die Zinsen wieder deutlich steigen.

Denn derzeit legen Anleger ihr Geld bei der Bank immer kurzfristiger an, doch die Laufzeit der Kredite, die Banken vergeben, steigt immer weiter. Das gilt gerade auch für Deutschland: Der Anteil der täglich fälligen Einlagen hat sich dem Bundesbank-Monatsbericht zufolge seit 2007 auf knapp ein Viertel der Bilanzsumme verdoppelt.


Die Gefahren, die daraus entstehen, steuern Banken vor allem mit eigenen Modellen, die die Einlagenentwicklung und das Kundenverhalten vorhersagen. „Und hier sehen wir ein großes Problem“, betonte Ibel. Die historischen Daten, die diesen Modellen zugrunde liegen, stammen aus den vergangenen zehn Jahren, einer Zeit, in der es nur fallende Zinsen gab. „Es ist nicht klar, ob diese Modelle wirklich auch in Zeiten steigender Zinsen funktionieren werden“, sagte er.

Sollten die Modelle nicht funktionieren - etwa weil doch mehr Kunden als gedacht ihre Ersparnisse zu Konkurrenten umschichten, die höhere Zinsen bieten - dann bekämen Banken ein Problem. „Nur sehr wenige Banken“ würden die Zinsentwicklung als wichtigen Faktor in ihren Kundenverhaltensmodellen berücksichtigen. Die EZB plant deshalb „tiefgehende“ Analysen bei den Banken.

KONTEXT

Die neuen Abwicklungsregeln für Großbanken in Europa

Zuständige Abwicklungsbehörde

Im Fokus stehen die aktuell 125 Großbanken, die unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, sowie grenzüberschreitend aktive Banken. Entscheidungen über deren Restrukturierung oder Abwicklung werden in der Abwicklungsbehörde "Single Resolution Board" (SRB) getroffen, die auch beim Notverkauf von Banco Popular das Heft in der Hand hatte. In den übrigen Fällen - insbesondere bei kleineren Geldinstituten - bleibt vor allem die nationale Abwicklungsbehörde zuständig.

SRB

Exekutivdirektorin des SRB ist die Deutsche Elke König. Ihr Stellvertreter ist der Finne Timo Löyttyniemi. Stellt die EZB fest, dass eine Bank in Schieflage ist, tritt das SRB zusammen und macht einen Vorschlag für die Abwicklung oder Restrukturierung des Geldhauses.

Fall Banco Popular

Die EU-Kommission muss dem Vorschlag des SRB zustimmen. Genau dies geschah bei Banco Popular, nachdem die EZB das Institut als nicht mehr überlebensfähig eingestuft hatte. Das SRB entschied sich in diesem Fall für einen Verkauf des Instituts an Santander.

Abwicklungsfonds

Um die Abwicklung oder Restrukturierung abzufedern, wird ein Abwicklungsfonds (SRF) aufgebaut. In den Fonds sollen die Banken bis zum 31. Dezember 2023 rund 55 Milliarden Euro einzahlen. Die dazu fälligen Bankenabgaben werden seit 2015 von den Mitgliedstaaten erhoben, ab 2016 auf nationale Kammern des Fonds transferiert und dort schrittweise vergemeinschaftet.

Im Pleitefall

Bevor der SRF angezapft werden kann, ist allerdings eine private Verlustbeteiligung in Höhe von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme vorgeschrieben. Dazu wurde eine Haftungskaskade erstellt: Im Pleitefall werden zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der Bank zur Kasse gebeten.

Ausnahmen

Für gesetzlich gesicherte Einlagen oder besicherte Verbindlichkeiten gibt es Ausnahmen. Bei Banco Popular tragen Besitzer so genannter AT1- und AT2-Anleihen Verluste von rund zwei Milliarden Euro. Aktionäre verlieren alles. Die Besitzer vorrangiger Titel wurden geschont.

Regeln in Aufbauphase

Während der Aufbauphase des Fonds gibt es verschiedene Möglichkeiten, zusätzlichen Geldbedarf zu decken - etwa über Sonderabgaben der Banken oder Kreditaufnahmen des SRF. Eventuelle Sonderkredite der EU-Staaten an den SRF müssen vom jeweiligen Bankensystem des Landes zurückgezahlt werden.